Stellungnahme zum Enwurf des Bundesgesetzes, Mai 2023
Das Netzwerk Kinderrechte Österreich nimmt zum vorliegenden Gesetzesentwurf Stellung.
Wir unterstützen die Expertise und den Blick aus der Praxis auf den Kinderschutz, der in jeder einzelnen der genannten Stellungnahme zum Ausdruck gebracht wird und ersuchen das Bundesministerium für Justiz, den vorliegenden Gesetzesentwurf dementsprechend neu zu prüfen und in Folge kinderrechtskonform zu adaptieren.
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das
Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert
werden.
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25.02.2026