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Weiter Fastenzeit für Kinder- und Jugendagenden


Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des Bundesgesetzes über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz 2010 -
B-KJHG 2010) der Interessensgemeinschaft "Chancen ins Gesetz"

"Obwohl es sich erneut um ein eingeschränktes Begutachtungsverfahren handelt, erachten wir es weiterhin als dringend notwendig, uns, wenn auch uneingeladen, einzubringen. Als vielzitierte „ExpertInnen“ sehen wir uns auch als LobbyistInnen für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die an diesen Prozessen nicht direkt partizipieren können.

Es stimmt uns nachdenklich, dass die 2008 gemeinsam in den ministeriellen
Arbeitsgruppen erarbeiteten und von allen Seiten für gut befundenen Ziele, die auch dem Lenkungsausschuss vorgelegt wurden, mit dem jetzigen dritten Entwurf nicht erreicht werden."

Zur Stellungnahme vom 30.3.2010



"Fastenzeit in der Jugendwohlfahrt eingeläutet"

Die Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz lädt zur

Pressekonferenz

am 19.2.2010  um 10:00 Uhr im Albert Schweitzer Haus
1090 Wien, Schwarzspanierstrasse 13, Kapelle, 4. Stock

Der tragische Fall „Luca“ war Anlass für eine Neufassung des Jugendwohlfahrtsgesetzes von 1989. In mehreren Arbeitskreisen wurde im Frühjahr 2008 von FachexpertInnen mit aktiver Beteiligung der Kinderschutzorganisationen der Entwurf des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes erarbeitet.

Die darin enthaltenen Qualitätsstandards hätten eine im Vergleich zu anderen Bereichen der öffentlichen Haushalte geringfügige Erhöhung der Ausgaben begründet. Mehrere Bundesländer drohten daraufhin den „Konsultationsmechanismus“ – detaillierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern – auszulösen. In der Folge verhandelte Staatssekretärin Marek mit den Ländervertretern einen weiteren Entwurf. Dabei wurden alle Qualitätsverbesserungen entscheidend verwässert. Vom ersten Entwurf, der einen wichtigen Schritt für die Jugendwohlfahrt bedeutet hätte, ist nicht mehr viel übrig. Dadurch wird das geplante Kinder- und Jugendhilfegesetz zahnlos.

Für die Banken wurden innerhalb weniger Wochen Milliarden locker gemacht. Landesbehörden und Bundesministerium wollen jedoch für die Kinder in Österreich kein Geld in die Hand nehmen.

Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz ist seit zwei Jahren in der Warteposition. Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt dürfen aber nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Die Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz fordert daher:
· Einheitliche Qualitätskriterien und Qualitätssicherung
· Vier-Augenprinzip bei der Gefährdungsabklärung
· Fortsetzung von Betreuungen auch über 18 Jahre hinaus
· Einheitliche Standards bei der Informationsweitergabe und interdisziplinären Kooperation, Nahtstellenmanagement
· Qualitätsmonitoring zur Umsetzung und Bericht ans Parlament
· Integrierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes

Auf Ihr Kommen freuen sich:
DÖJ-Dachverband Österr. Jugendwohlfahrtseinrichtungen, OBDS Österr. Berufsverband der SozialarbeiterInnen, Diakonie Österreich, Caritas Österreich, Österr. Berufsverband für Psychotherapie, Heilpädagogische Gesellschaft Österreich, Interessensgemeinschaft Chancengesetz, Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, Österr. Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie
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