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Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung


Hier zum Download die aktuelle Position des Netzwerks Kinderrechte Österreich zur Verankerung in der Verfassung: Grundsatzpapier

Am 10.12.2009 scheiterte im Nationalrat die Verabschiedung des "Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern und Jugendlichen". Bei dem von SPÖ und ÖVP vorgelegten Entwurf zu den Kinderrechten wurde die Zweidrittelmehrheit mit 100 Ja- gegen 68 Neinstimmen verfehlt.

Berichterstattung im Ö1 Morgenjournal am 11.12.2009 zu "Letzte reguläre Nationalratsitzung in diesem Jahr" zum Nachlesen und Nachhören.

Zusammenfassung der Reaktionen (auch des Netzwerks Kinderrechte - siehe unten) in der APA-Meldung am 11.12.2009 zu "Kinderrechte - Marek "bedauert" Scheitern. Netzwerk Kinderrechte fordert Mitspracherecht - Pröll kritisiert Opposition".

Position des Netzwerks Kinderrechte dazu "am Tag danach" am 11.12.2009 - veröffentlicht auf OTS:

Netzwerk Kinderrechte: Österreich muss „Kinderrechte-reif“ werden!
Lückenhafter Entwurf soll bis Sommer 2010 zu gutem Kinderrechte-Paket werden

„Es war ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Kinderrechte nach 17 Jahren in der österreichischen Verfassung verankert werden sollten. Der SPÖ-ÖVP-Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und Jugendlichen war aber lückenhaft, diskriminierend und bei weitem nicht das, was in unserem Land möglich wäre. Unsere Kinder und Jugendliche haben das so nicht verdient. Wir verlangen deshalb, dass für eine Beschlussfassung im nächsten halben Jahr die Kinderrechts-Organisationen an den Verhandlungstisch geladen werden. Gemeinsam wollen wir ein „Kinderrechte-Paket“ mit Sensibilisierungsmaßnahmen, bewusstseinsbildenden Kampagnen und verpflichtender Evaluierung schnüren. Österreich muss Kinderrechte-reif werden“, fordert Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Geschäftsführerin des Netzwerks Kinderrechte Österreich, anlässlich der gestern Abend gescheiterten Verabschiedung des SPÖ-ÖVP-Entwurfes zur Verankerung von Kinderrechten im Nationalrat.

Für die 30 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte hatte sich die Regierung – ohne jegliche Einbindung der Kinderrechte-ExpertInnen - leider dazu entschlossen, nicht die ganze Konvention, sondern nur einzelne Rechte in der Verfassung zu verankern. Wichtige Themen wie Gesundheit, Freizeit, Bildung, Kinderarmut/angemessener Lebensstandard wurden explizit gar nicht angesprochen. Bezüglich Diskriminierung von Kindern begnügte man sich mit dem geltenden Gleichheitssatz in der Verfassung.

Der Gesetzesvorbehalt in Artikel 7 in dem Entwurf war aus Sicht des Netzwerks Kinderrechte der enttäuschendste Teil des Entwurfs. Kindeswohl oder Partizipationsrecht seien keine Abwehrrechte, wo es Schranken für staatliche Eingriffe bedurft hätte. Dieser Vorbehalt deutete darauf hin, dass man sich im Grunde damit nur absichern wollte, dass das neue Bundesverfassungsgesetz möglichst nicht zu Änderungen von Gesetzen führen sollte.

„Die Kinderrechte sind seit ein paar Wochen nun in aller Munde. Wir erwarten uns von der Politik nun mehr und bieten uns zum wiederholten Mal an: Es braucht ein klares Signal und Begleitmaßnahmen zu Information, Sensibilisierung und Weiterbildung über die Rechte der Kinder, für Kinder und Erwachsene. Jeder und jede in Österreich soll erfahren, was gelebte Kinderrechte bedeuten und welche konkrete Auswirkungen eine Verankerung in der Verfassung überhaupt hätte. Wir werden aktiv bleiben und für Februar 2010 einen Runden Tisch des Netzwerks Kinderrechte mit VerfassungsexpertInnen, RechtsanwältInnen, den politischen Parteien und RegierungsvertreterInnen veranstalten“, so Schaffelhofer-Garcia Marquez abschließend zu einem weiteren Beitrag der Kinderrechts-Organisationen, der „eigentlich Aufgabe des Staates gewesen wäre“.


Weitere Chronologie:

Berichterstattung über die Kritik des Netzwerks Kinderrechte an dem Regierungsparteien-Entwurf in der APA und im STANDARD am 8.12.2009

Am 1.12.2009 tagte der Verfassungsausschuss des Nationalrats, wo über die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern und Jugendlichen abgestimmt wurde. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ stimmten dem Bundesverfassungsgesetz zu, die Grünen, das BZÖ und die FPÖ stimmten dagegen. Am 10. oder 11.12.2009 kommt das Gesetz daher im Plenum des Nationalrats zur Beschlussfassung, "allerdings ist es äußerst fraglich, ob die für einen Beschluss notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zustande kommt" (aus der Aussendung der Parlamentsdirektion).

Berichterstattung und Aussendungen der politischen Parteien vom 1.12.2009:

1) Ö1-Morgenjournal am 1.12.2009 zu "Kinderrechte zwischen Regierung und Opposition" zum Nachlesen und Nachhören

2) Die Presse am 1.12.2009 zu "Opposition blockiert Verankerung der Kinderrechte"

3) Kurier am 1.12.2009 zu "Gezerre um Kinderrechte"

4) OTS-Aussendung "Ridi Steibl: Das muss die Opposition den Kindern erklären!" vom 1.12.2009

5) OTS-Aussendung "Lueger: Unverständnis für Oppositionsblockade bei Kinderrechten" vom 1.12.2009

6) OTS-Aussendung "Molterer: Setzen mit Verankerung der Kinderrechte in Verfassung ein gesellschaftspolitisches Signal" vom 1.12.2009

7) OTS-Aussendung "FPÖ-Stefan: Kinderrechts-Entwurf wird von der FPÖ als unzureichend abgelehnt" vom 1.12.2009

8) OTS-Aussendung "Wittmann: Opposition stimmt gegen Kinderrechte" vom 1.12.2009

Stellungnahme der neun Kinder- und Jugendanwaltschaften (Mitglieder des Netzwerks Kinderrechte Österreich) am 1.12.2009:
"Beschämend: Kinderrechte als politischer Spielball!"


Was wurde vor dem 1.12.2009 gesagt?

Von Seiten der Opposition haben sich die Grünen bereits klar deklariert, dem Initiativantrag der Regierungsparteien nicht zustimmen zu wollen - hier ihre OTS-Aussendung vom 20.11.2009 und die OTS-Aussendung vom 27.11.2009.

Auch die FPÖ hat in einer OTS-Aussendung am 20.11.2009 darauf hingewiesen, dass sie auch unabhängig von der Oppositions-Blockade diesem Gesetz nicht zugestimmt hätte.

Der Plan der Oppositionsparteien, Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit
erfordern, zu blockieren, hatte herbe Kritik bei den Regierungsparteien hervorgerufen, auch vor allem im Zusammenhang mit der Verankerung des ÖVP-SPÖ-Entwurfes zu Kinderrechten in der Verfassung:

1) OTS-Aussendung "Marek: Stolz auf Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung" am 20.11.2009

2) OTS-Aussendung "Binder-Maier kritisiert Blockadehaltung der Opposition auf Kosten der Kinder" am 20.11.2009

3) OTS-Aussendung "Königsberger-Ludwig: Die Rechte behinderter Kinder in der Verfassung zu verankern ist von großer Bedeutung" am 20.11.2009

4) OTS-Aussendung "Lueger: Kinderrechte in die Verfassung darf nicht an Blockade der Opposition scheitern" am 20.11.2009

5) OTS-Aussendung "Heinisch-Hosek: "Kinderrechte müssen als Menschenrechte anerkannt werden" am 20.11.2009

6) Eintrag auf www.orf.at am 25.11.2009

7) Ö1-Abendjournal am 25.11.2009 "Kinderrechte als Druckmittel?" zum Nachlesen und Nachhören

8) Kritik auch vom UNHCR-Büro in Österreich: "Nachbessern dringend erforderlich" am 26.11.2009

9) Ö1-Mittagjournal am 27.11.2009 zum "Kinderrechte-Verfassungsgesetz als Druckmittel" zum Nachlesen und Nachhören


Und vor diesen letzten Entwicklungen hat das Netzwerk Kinderrechte zur Pressekonferenz geladen - hier die Einladung dazu:

AVISO: Pressekonferenz des Netzwerks Kinderrechte zur Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung am 17.11.2009 in Wien

„Wir können es nicht oft genug sagen: Seit Jahren fordern wir die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung, seit Jahren arbeiten und tüfteln unsere 30 Mitgliedsorganisationen zu diesem Thema, seit Jahren versuchen wir, die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Österreich in unserer täglichen Praxis zu verbessern. Und innerhalb weniger Wochen wollen die Regierungsparteien nun ohne jegliche Einbeziehung von Kinderrechts-ExpertInnen die Verfassungs-Verankerung von Kinderrechten unter Dach und Fach bringen.“ kritisiert Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Geschäftsführerin des Netzwerks Kinderrechte Österreich, die heutigen Jubelmeldungen.

Wenn der Dialog schon bisher verweigert wurde, so dürfe der heute präsentierte Entwurf der Regierungsparteien nun nicht nur mit den Oppositionsparteien, sondern müsse vor allem noch mit Kinderrechtsorganisationen besprochen und verhandelt werden.

Die Expertise zum Thema stellt das Netzwerk Kinderrechte den Medien bei ihrer Pressekonferenz zur Verfügung. Kinderrechts-ExpertInnen analysieren noch vor der Nationalratssitzung den Regierungsentwurf, erklären die praktischen Auswirkungen einer Verfassungsverankerung und stehen für Fragen der Medien zu diesem hochkomplexen Thema zur Verfügung.

Datum: Dienstag, 17. November 2009
Zeit:   10.00 Uhr
Ort:  wienXtra-kinderinfo, Museumsplatz 1, MuseumsQuartier

Rückfragehinweis:
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016
elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at

Weitere Infos auf unserer Homepage hier.

APA-Meldungen vom 11.11.2009:
1) Kinderrechte kommen in die Verfassung - SPÖ und ÖVP einig
Utl.: Heinisch-Hosek und Marek freuen sich über Schutz der Kinder =

Wien (APA) - Die beiden Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ alsauch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (V) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sprach von einem "großen Erfolg".

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann meinten, damit werde deutlich "wie wichtig der Schutz von Kindern für Österreichs Gesellschaft ist". Auch Marek sprach von einer "Signalwirkung". Die Staatssekretärin betonte, dass die nun in dem Verfassungsgesetz geplanten Bestimmungen grundsätzlich auch jetzt schon in einfachen Gesetzen verankert seien. Mit der Festschreibung in der Verfassung werde aber das Signal gegeben, wie wichtig dem Staat der Schutz und das Wohl der Kinder seien. Die Kinderrechte werden damit künftig über das Höchstgericht einklagbar. Das bedeutet, wenn jemand meint, dass diese Rechte verletzt seien, dann könne jeder Erwachsener und nicht nur eine bestimmte Behörde, sich für ein Kind an den Verfassungsgerichtshof wenden, erläuterte die Staatssekretärin.

Lueger und Wittmann ergänzten, dass künftig gewährleistet sei, dass Kinder einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen und Meinungen in allen das Kindeswohl betreffenden Angelegenheiten haben. "Wichtig ist auch, dass damit das Verbot der Kinderarbeit und der sexuellen und wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern verfassungsrechtlich abgesichert ist", betonte Lueger. Wittmann wies darauf hin, dass Kinder damit ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung haben. Vor allem sei damit auch auf gesetzlich höchster Ebene klargestellt, dass Kinder ohne Gewalt aufwachsen sollen und die "gesunde Watsche" nicht toleriert wird.

In dem der APA vorliegenden Entwurf von SPÖ und ÖVP ist festgehalten, dass jedes Kind Anspruch auf Schutz und Fürsorge habe, sowie auf direkte und regelmäßige persönliche Kontakte zu beiden Elternteilen. Jedes Kind habe das Recht auf gewaltfreie Erziehung, körperliche Bestrafungen "sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung." Auch Kinderarbeit ist verboten.

Der Entwurf soll nun in der nächsten Plenarsitzung am 18. oder 19. November dem Verfassungsausschuss zugewiesen und dort am 1. Dezember behandelt werden. Am 10. oder 11. Dezember ist dann der Beschluss im Plenum geplant. Marek kündigte davor noch Gespräche mit der Opposition an, Ziel sei ein einstimmiger Beschluss. Die Staatssekretärin zeigte sich dafür optimistisch.


2) Kinderrechte - Grüne fordern Verhandlungen über Verfassungsmehrheit
Utl.: BZÖ kündigt Zustimmung bei "vernünftiger Einigung" an =

Wien (APA) - Die Grünen fordern Verhandlungen über die von der Regierung geplante Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill machte am Mittwoch die Koalition darauf aufmerksam, dass es sich dabei um eine Zwei-Drittel-Mehrheit handle und sie die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei benötigt. Deshalb müssten sich Regierung und Opposition zu Verhandlungen an einen Tisch setzen, forderte Windbüchler-Souschill gegenüber der APA.

Einige Punkte müssten geklärt werden, verlangte die Grüne Jugendsprecherin. Nur das Verbot von Kinderarbeit in der Verfassung zu verankern sei zu wenig. Es müsse auch das Recht auf soziale Absicherung, das Recht auf Bildung, auf Antidiskriminierung und auf Teilhabe der Interessensvertretung bei künftigen Neuregelungen verankert werden. Zudem verlangte sie ein öffentliches Hearing mit Experten der Kinder- und Jugendorganisationen.

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner stellte hingegen bereits eine Zustimmung ihrer Partei in Aussicht. "Das BZÖ wird sich den Vorschlag der Regierungsparteien genau ansehen und bei einer vernünftigen Einigung werden wir für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sorgen." Nach Jahrzehnten der Versprechungen und Lippenbekenntnisse sei die Zeit nun mehr als reif für eine Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) beschwerte sich darüber, dass sie als gesetzliche Interessenvertretung ebenso wie andere Kinderrechteorganisationen völlig von der Diskussion ausgeschlossen worden sei. Die BJV startet am Donnerstag eine Kinderrechte-Kampagne, in der sie ihre Forderung nach Verfassungsverankerung der gesamten UN-Konvention unterstreicht. Einzelne Kinderrechts-Bereiche werden in eigens designten T-Shirts und Postkarten vorgestellt.
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