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Netzwerk Kinderrechte kritisiert die Behandlung minderjähriger AsylwerberInnen in Österreich


UNHCR fordert kindgerechte Asylverfahren
Erstmals Leitfaden in deutscher Sprache veröffentlicht

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat erstmals Richtlinien zu kinderspezifischer Verfolgung in deutscher Sprache vorgelegt: Hiernach sind für Kinder im Asylverfahren besondere Maßstäbe anzuwenden.

UNHCR reagiert damit auf die Tatsache, dass Kinder von Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung in besonderer Weise betroffen sind. Dies muss bei der rechtlichen Behandlung ihrer Asylanträge, aber auch bei der Ausgestaltung der Prüfungsverfahren entsprechend berücksichtigt werden. Mit den am 15.03.2010 veröffentlichten Richtlinien bietet UNHCR einen detaillierten Leitfaden, um den Flüchtlingsschutz von Kindern im Asylverfahren systematisch sicher zu stellen.

Link zum UNHCR-Leitfaden


UN-Kinderrechtsausschuss hat Österreich deswegen bereits 2005 kritisiert

„Der Ausschuss ist besorgt über einzelne Gesetze in Österreich, die der Kinderrechtskonvention nicht völlig entsprechen, insbesondere in Bezug auf Familienzusammenführung, Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und Flüchtlingskindern.“ So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen den Staat Österreich bereits im Jahr 2005 in seinen Empfehlungen für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich gerügt.

„Wird die Fremdenrechtsnovelle in der vorliegenden Form heute vom Parlament beschlossen, dann können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass Österreich, das gerade im September 2009 seinen neusten Staatenbericht an den Kinderrechtsausschuss in Genf übermittelt hat, auch bei der nächsten Überprüfung durch die Vereinten Nationen in diesem Bereich massiv kritisiert werden wird.“ machen die 30 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte auf die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen Österreichs aufmerksam.

„Röntgenuntersuchungen sind kein geeignetes Mittel, um das Alter im Sinne des Asylrechts festzustellen (das heißt die Unterscheidung, ob eine Person über oder unter 18 Jahre alt ist). Deren Durchführung kann sich nicht auf wissenschaftliche Daten stützen. Außerdem kommt es zu einer ethisch nicht vertretbaren Verletzung.“ hat das Netzwerk Kinderrechte bei Bekanntgabe der Pläne zur Fremdenrechtsnovelle im Juni 2009 die Altersfeststellung per Röntgenuntersuchungen abgelehnt (Aussendung siehe hier).

Denn auch das UN-Gremium hat vor vier Jahren klare Aufträge dem Staat Österreich gegeben, die nun von der Fremdenrechtsnovelle konterkariert werden: So müsse es eigene BetreuerInnen, professionell ausgebildetes Personal bei Befragungen und adäquate Unterbringung von asylsuchenden Kindern und Jugendlichen geben. „Der Ausschuss empfiehlt, die volle Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Entscheidung von Deportationen von unbegleiteten und getrennten asylsuchenden Kindern und die Schubhaft zu vermeiden.“


Weitere Aussendungen unserer Mitgliedsorganisationen:

1) "Bundesjugendvertretung: Neues Fremdenrecht verstößt gegen Kinderrechte!" hier

2) "Ludwig Boltzmann Insitut für Menschenrechte protestiert gegen "Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009" hier


Rückfragehinweis: Netzwerk Kinderrechte Österreich www.kinderhabenrechte.at
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016
Mail: elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at
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