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Kinderrechte in die Verfassung: Konkrete Gesetzesentwürfe

Wir fordern eine Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Bundesverfassung auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention.

Unsere sieben vorgeschlagenen Artikel dazu finden sich hier in unserem Positionspapier.

Die Aussendung des Netzwerks Kinderrechte nach Vorlage des ÖVP-Gesetzesentwurfes von Staatssekretärin Christine Marek am 29.9.2009:

Willkommene Verfassungsverankerung nach 17 Jahren!
“Kinderverträglichkeits-Prüfung“ für alle Gesetze in Österreich

„Wir freuen uns, wir freuen uns wirklich, dass die Kinderrechte nun nach 17 Jahren in Österreich in der Verfassung verankert werden sollen. Im Sinne der Partizipation, die ein Leitmotiv der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ist, hätten wir uns aber gewünscht, über die neuesten Gesetzesvorlagen im Vorfeld informiert und eingebunden worden zu sein. Wir haben von dem Entwurf selbst aus den Medien erfahren“, fordert Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Geschäftsführerin des Netzwerks Kinderrechte Österreich anlässlich des heute präsentierten Entwurfes von Staatssekretärin Christine Marek eine Einbeziehung der Kinderrechtsorganisationen.

Wichtig sei nun nicht, alles bis zum 20. November, dem Internationalen Tag der Kinderrechte und gleichzeitig 20. Geburtstag des „erfolgreichsten Menschenrechtsvertrages“, schnell unter Dach und Fach zu bringen, sondern aufmerksamst und unter Berücksichtigung der 10-jährigen Vorarbeit und Erfahrung des Netzwerks „das Beste für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land herauszuholen“.

Auch der UN-Kinderrechtsausschuss hat zuletzt im Jahr 2005 die Schritte zur Aufnahme der KRK in die Bundesverfassung im Österreich-Konvent begrüßt, aber schon damals darauf hingewiesen, dass einzelne Gesetze nicht der KRK „völlig entsprechen“, insbesondere in Bezug auf Familienzusammenführung, Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und Flüchtlingskindern.

Das Netzwerk Kinderrechte dazu: „Und genau darauf hoffen wir bei der Verankerung, dass sie die Grundlage einer grundsätzlichen „Kinderverträglichkeitsprüfung“ bietet. So eine Prüfung soll vorab verhindern, dass kinderrechtswidrige Gesetze und Verordnungen erlassen werden. Die aktuellen Beispiele von Kinderrechtsverletzungen in Gesetzesentwürfen dürfte es dann nicht mehr geben: keine Altersfeststellung durch Röntgenuntersuchungen im Asylrecht oder keine aufgeweichte Kindergartenpflicht bei Kindern mit Behinderung“. ENDE

Auszüge aus der Medienberichterstattung:

Salzburger Nachrichten am 30.9.2009:
"Mehr Rechte für Kinder"
http://search.salzburg.com/articles/6234542?highlight=kinderrechte

Der Standard am 29.9.2009:
"Kinderrechte sollen in die Verfassung"
http://derstandard.at/fs/1253808055604/Kinderrechte-sollen-in-die-Verfassung

Die Presse am 29.9.2009:
"Kinderrechte kommen bald in die Verfassung"
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/511595/index.do?from=suche.intern.portal

Ö1 Mittagsjournal am 29.9.2009:
"Ministerrat - Kinderrechte sollen bald in die Verfassung"
http://oe1.orf.at/inforadio/113424.html?filter=0 (zum Nachhören!)


Und wann kam wieder Bewegung in die Geschichte?
Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger hat am 11. September 2009 einen Gesetzesentwurf für die Verankerung von Kinderrechten in der
Verfassung im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Damit kam wieder Bewegung in die Diskussion um eine Ewig-Forderung des Netzwerks Kinderrechte, die UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung zu verankern - siehe Positionspapier des Netzwerks Kinderrechte Österreich.

Am 29. September 2009 hat Jugend-Staatssekretärin Christine Marek einen Gesetzesentwurf zu Kinderrechte in die Verfassung präsentiert.

Die ersten politischen Stellungnahmen und Aussendungen anderer Organisationen dazu hier:

Junge ÖVP am 29.9.2009:
"JVP Kurz: ÖVP handelt, während andere nur reden - Kinderrechte in der Verfassung sind ein weiterer Meilenstein in der Familienpolitik"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0034

ÖVP Bundespartei am 29.9.2009:
"Steibl: Wohl und Schutz von Kindern auch in der Verfassung verankern - Familienpartei ÖVP setzt zahlreiche Maßnahmen um"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0066

ÖVP Bundespartei am 29.9.2009:
"Neugebauer fordert rasche Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung - Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist zügig zu
ratifizieren und umzusetzen"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0076

ÖVP-Parlementsklub am 29.9.2009:
"Karl zu Kinderrechten: Kinder sind die Stützen unserer Gesellschaft und brauchen besonderen Schutz - Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist eine familienpolitisch wichtige Maßnahme"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0098

Freiheitlicher Parlamentklub FPÖ am 29.9.2009:
"FPÖ-Familiensprecherin Kitzmüller: Kinderschutz muss in der Verfassung verankert werden! - Kinderrechte in der Verfassung zu verankern heißt aber auch Kinderrechte ernst zu nehmen und anzuwenden"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0134

Bundespressedienst am 29.9.2009:
"Heinisch-Hosek: Kinderrechte in der Verfassung rasch umsetzen ist mein Ziel - Rechte von Kindern sind dann erstmals einklagbar - Ministerin sprach sich für das Recht von Kindern auf Kinderbetreuungsplatz aus"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0138

Österreichischer Familienbund am 29.9.2009:
"Präs. LAbg. Gottweis: Familienbund begrüßt die geplante Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0142

Parlamentsklub des BZÖ am 29.9.2009:
"Kinderrechte in Verfassung: BZÖ-Haubner: Die Zeit ist mehr als reif"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0145

SPÖ-Parlamentsklub am 29.9.2009:
"Wittmann zu Kinderrechten: Erfreut über VP-Zustimmung zu SPÖ-Vorschlag"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0152

SPÖ-Parlamentsklub am 29.9.2009:
"Lueger zu Kinderrechte in die Verfassung: Jahrzehntelange Forderung der SPÖ endlich auf Schiene - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin erfreut über Einlenken der ÖVP"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0157

SPÖ-Bundesorganisation am 29.9.2009:
"Moitzi: ÖVP schmückt sich mit fremden Federn - Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und einkommensabhängiges Kindergeld sind langjährige SPÖ-Forderungen"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0171

Grüner Klub im Parlament am 29.9.2009:
"Windbüchler-Souschill: Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung längst überfällig - Schutz- und Beteiligungsrechte für sozial benachteiligte Kinder und minderjährige Flüchtlinge muss gewährleistet werden"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0178

Kathpress am 29.9.2009:
"Ein Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft - Katholischer Familienverband Österreichs begrüßt Initiativen zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung - Auch Familienverträglichkeitsprüfung für Gesetze wäre wünschenswert"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0183

Katholische Jugend Österreichs am 29.9.2009:
"Katholische Jugend Österreich begrüßt Initiative zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0199

Muslimische Jugend Österreichs am 29.9.2009:
"Kinderrechte in die Verfassung! - Die Muslimische Jugend Österreich begrüßt die Initiative von Staatssekretärin Christine Marek"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0223

Bundesjugendvertretung am 29.9.2009:
"JUGENDVERTRETUNG: Kinderrechte in die Verfassung! - Wenn Partizipationsrechte von jungen Menschen in die Verfassung aufgenommen werden, darf die Partizipation an der Erarbeitung nicht übergangen werden."
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0240

Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs am 29.9.2009:
"Kinderrechte und Kinder- und Jugendanwaltschaften stärken! - Verfassungsrechtliche Verankerung braucht auch Monitoring"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0257

Katholische Jungschar Österreichs am 29.9.2009:
"Kinder in die Mitte stellen - Katholische Jungschar will das Kinderrechte-Gesamtpaket"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090929_OTS0292












Schon zuvor, zum 20. September, der als "Welttag des Kindes" begangen wird, gab es weitere politische Bekenntnisse zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung:

ÖVP-Bundesparteileitung am 19.9.2009:
"Marek zum Weltkindertag: Kinderrechte in die Verfassung - ÖVP ist sich ihrer Verantwortung für die Familien bewusst und setzt familienpolitische Meilensteine"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090919_OTS0013

ÖVP-Bundesparteileitung am 19.9.2009:
"Steibl und Fuhrmann: Kinder brauchen politische Rahmenbedingungen und spürbare Akzeptanz - ÖVP-Abgeordnete unterstützen Initiative von
Familienstaatssekretärin Marek zur Verankerung der Kinderrechte in
der Verfassung"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090919_OTS0018

ÖVP Wien am 19.9.2009:
VP-Riha: UN-Kinderrechtskonvention in Wiener Landesverfassung übernehmen - Wichtigkeit des Kinderschutzes muss deutlich aufgewertet werden"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090919_OTS0020

Parlamentsklub des BZÖ am 19.9.2009:
"Weltkindertag: BZÖ-Haubner: Kinder sind unsere Zukunft!"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090919_OTS0025

Grüner Klub im Parlament am 19.9.2009:
"Windbüchler-Souschill zum Weltkindertag: Kinderrechte in Verfassung müssen endlich Realität werden - Grüne fordern umfassende Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090919_OTS0026



Hier ein Auszug aus der Medienberichterstattung nach Präsentation des SPÖ-Gesetzesentwurfes:

Ö1 Mittagsjournal am 13.09.2009 - Barbara Gansfuß
Kinderrechte sollen in Verfassung
http://oe1.orf.at/inforadio/112730.html?filter=3
(zum vollständigen Nachhören)

Die Kinderrechte sollen endlich in die Verfassung aufgenommen werden. Das fordern nach dem SPÖ-Vorstoß auch Kinderrechtsexperten und Jugendorganisationen. Diese Rechte könnten dann gerichtlich eingeklagt werden; das sei derzeit unmöglich, betonen die Kinderfreunde. Stehen Kinderrechte in der Verfassung, muss der Gesetzgeber so genannte Durchführungsgesetze beschließen: etwa zum Schutz vor Gewalt und Missbrauch, aber auch zur Mitbestimmung von Kindern.

"Signalwirkung"
Es hätte Signalwirkung, dass man Kinderrechte ernst nimmt, so Menschenrechtsexperte Sax im Ö1-Mittagsjournal. Verfassungsjurist Funk sieht das ähnlich, schränkt aber ein: es sei wahrscheinlich nicht sinnvoll, die gesamte Konvention in die Verfassung aufzunehmen, schließlich sei darin auch enthalten, dass Kinder nicht für militärische Zwecke missbraucht werden oder in der Arbeitswelt ausgebeutet werden dürfen, sagt Funk. Sinnvoller wäre es, einige Grundsätze in die Verfassung aufzunehmen und damit die Eigenständigkeit von Kinderrechten zu betonen. Staatssekretärin Marek (ÖVP) zeigt sich optimistisch, dass das in dieser Legislaturperiode noch gelingt.


Ö1 Mittagjournal am 11.09.2009
Kinderrechte sollen in Verfassungsrang
http://oe1.orf.at/inforadio/112684.html?filter

Grundlage für den Gesetzesentwurf der SPÖ ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die hat Österreich schon 1992 ratifiziert, sie ist aber nicht direkt anwendbar. Das soll eine Aufnahme in die Verfassung ändern, sagt SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger. Im Regierungsprogramm ist Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung grundsätzlich vereinbart: "Er soll als Basis dienen für die Oppositionsparteien, aber natürlich auch für unseren Koalitionspartner."

Verfassungsrang: Recht wird einklagbar
Der nun vorliegende SPÖ-Entwurf enthält einen allgemein gehaltenen Auszug aus der UN-Kinderrechtskonvention: vom Recht des Kinder auf Kontakt mit beiden Eltern bis zum Recht auf Beteiligung bei Entscheidungen, vom Verbot von Kinderarbeit und Misshandlungen bis zur Fürsorge von Kindern mit Behinderung. Lueger: "Wenn Kinderrechte in der Verfassung geschrieben stehen, bedeutet das eine deutliche Stärkung dieser Rechte, denn sie sind dann auch einklagbar."

Parteien: Sehr unterschiedliche Vorstellungen
Grundsätzlich haben alle Parteien in den letzten Jahren schon einmal bekräftigt, dass Kinderrechte in die Verfassung gehören - allerdings verstehen darunter bisher nicht alle dasselbe: Die ÖVP hat sich zum Beispiel für eine gleichzeitige Harmonisierung der Kinder- und Jugendwohlfahrt in allen Bundesländern ausgesprochen, das BZÖ hat im Zusammenhang mit Kinderrechten auch ein allgemeines Bettelverbot gefordert, die FPÖ, dass über den Umweg von verfassungsmäßigen Kinderrechten nicht das Fremden- und Asylrecht ausgehebelt werden kann, die Grünen wollen auch ein Recht auf Schutz vor Armut.

SPÖ will Entschluss bis 2010
Die SPÖ muss nun also nicht nur die ÖVP, sondern auch mindestens eine Oppositionspartei von ihrem Entwurf überzeugen, damit eine Verfassungsmehrheit zustande kommt. Bis Jahresende will die SPÖ das erreicht haben und strebt einen Parlamentsbeschluss Anfang 2010 an.



Weitere Aussendungen dazu:

SPÖ-Parlamentsklub am 11.9.2009:
"Lueger: Kinderrechte in der Verfassung zu verankern heißt Kinderrechte zu stärken"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090911_OTS0182 

Österreichische Kinderfreunde am 11.9.2009:
"Kinderrechte sind verfassungswürdig"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090911_OTS0236

SPÖ-Parlamentsklub am 12.9.2009:
"Heinisch-Hosek: Kinderrechte in der Verfassung verankern"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090912_OTS0026

BZÖ-Parlamentsklub am 12.9.2009:
"BZÖ-Haubner: BZÖ bietet Verhandlungen an, um Kinderrechte in der Verfassung zu verankern"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090912_OTS0030

Österreichische Bundesjugendvertretung am 13.9.2009:
"Tag des Kindes - Kinderrechte endlich in die Verfassung!"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090913_OTS0029

Katholische Jungschar Österreichs am 14.9.2009:
"Jetzt erst Recht: Kinderrechte in der Verfassung"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090914_OTS0207

Grüner Parlamentsklub am 15.9.2009
"Windbüchler-Souschill: Mangelhafter SPÖ-Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung - Wesentliche Bestimmungen der UN-Konvention werden nur unzureichend umgesetzt" http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090915_OTS0143
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