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Netzwerk Kinderrechte für neues Gewaltschutzgesetz


"Das Gewaltschutzpaket ist nun nach monatelangen Verhandlungen endgültig unter Dach und Fach. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor der Wahl die entsprechende Vorlage von Justiz- und Innenministerium." - weitere Informationen zum aktuellen Stand der Dinge hier http://www.orf.at/080917-29578/index.html


Viele Diskussionen um Kinder und Jugendliche sind derzeit nur Wahlkampfdonner

„Es wäre aus Sicht des Kinderschutzes sehr schade, wenn das Gewaltschutzgesetz in seiner von Justizministerin Berger nun vorgeschlagenen Version, also nun ohne die von uns abgelehnte Anzeigepflicht, auf nicht absehbare Zeit verschoben oder auch fallengelassen werden müsste. Insbesondere die Möglichkeit der Ausdehnung von Prozessbegleitung auf das Zivil- und Außerstreitverfahren entspricht einer langjährigen Forderung der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs und stellt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rechte minderjähriger Gewaltopfer dar. Auch die im Entwurf vorgesehenen Berufsverbote von Sexualstraftätern und die Möglichkeit der gerichtlichen Verhängung von Beschäftigungsverboten - ebenfalls etwa für den ehrenamtlichen Bereich bei Vereinen – ist ein längst notwendiges Instrument zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt.“ begrüßt Mag.a Christine Winkler-Kirchberger, Kinder- und Jugendanwältin in Oberösterreich und Mitglied des Netzwerks Kinderrechte, die Bemühungen der Justizministerin, das Gewaltschutzgesetz im morgigen Ministerrat zur Abstimmung bringen zu können.

Die 27 Kinderrechte-Organisationen und –Institutionen des Netzwerks Kinderrechte bewerten die derzeit laufenden Diskussionen rund um Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel zu Kindergarten und Schulpflicht mehr als Wahlkampfdonner als um ein ehrliches Bemühen, die Lebenssituation unserer Kinder zu verbessern, ihnen gezielt sinnvolle Angebote zu bieten und in Problemfällen mit den ExpertInnen gemeinsam, also auch durchaus den Kindern und Jugendlichen selbst, Lösungen zu finden.

„Die Erkenntnis, dass es derzeit eine Steigerung bei den Anzeigen gegen unter 14-Jährige, also noch Strafunmündige, gibt, lässt in keiner Weise denn Schluss zu, dass unsere Kinder krimineller werden. Sämtliche internationale Studien bestätigen, dass die Anzeigenbereitschaft in der Bevölkerung gestiegen ist und so die Statistik sich erhöht hat.“ erklärt Dr. Anton Schmid, Kinder- und Jugendanwalt aus Wien, die Hintergründe zur viel diskutierten Jugendkriminalität.

So gebe es bereits jetzt im Bereich der Jugendwohlfahrt genügend Möglichkeiten, auch unter 14-Jährigen Maßnahmen anzuordnen, die einsichtsfördernd für Kinder wirken. Die Senkung der Strafmündigkeit sei der falsche Weg, da die Kriminalisierung von etwa 12-Jährigen deren Sensibilität für strafbare Handlungen sicher nicht fördere. Gerade angesichts dieser Tatsache erscheint es den Netzwerk Kinderrechte-Mitgliedern, wie auch der Wiener Kinder- und Jugendanwältin DSA Monika Pinterits, „unverständlich, dass einerseits ständig eine fälschlicherweise gestiegene Jugendkriminalität angeprangert wird, und dann wird das Geld für das Jugendkompetenzzentrum der Justiz vom Finanzminister einfach gestrichen.“

Rückfragehinweis: Netzwerk Kinderrechte Österreich www.kinderhabenrechte.at
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016
Mail: elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at
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