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Netzwerk Kinderrechte-ExpertInnen erfreut über fallengelassene Anzeigepflicht


Scheitern der Verhandlungen über Gewaltschutzgesetz in diesem Sinn positiv

„Der Opferschutz ist im Rahmen eines Gewaltschutzgesetzes sicher der vorrangige und wichtigste Aspekt. Die Prinzipien des Opferschutzes folgen im Kindesbereich aber anderen Notwendigkeiten als im Erwachsenenbereich. Kinder müssen jedenfalls uneingeschränkt und so rasch als möglich vor jeder Gewalt geschützt werden, und GewalttäterInnen sollen jedenfalls auch vor dem Gesetz ihre Tat verantworten müssen. Aber beides in einer Form und zu einer Zeit, welche für das Kind schonend und hilfreich und der Sachlage angemessen und Erfolg versprechend ist.“ erklärt Prim. Dr. Klaus Vavrik von der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit und Mitglied des Netzwerks Kinderrechte den positiven Aspekt der gestern gescheiterten Verhandlungen über das neue Gewaltschutzgesetz zwischen Justiministerin Maria Berger und Jugend- Familienministerin Andrea Kdolsky.

Das Netzwerk Kinderrechte, ein unabhängiger Zusammenschluss von 27 Kinderrechte-Organisationen und –Institutionen, fordert von allen verantwortlichen PolitikerInnen, den Gedanken der Orientierung am Kindeswohl als Leitprinzip über alles andere zu stellen, wie in der 1992 von Österreich ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention festgelegt. Für das kommende Gewaltschutzgesetz schlägt das Netzwerk zum wiederholten Male vor, keine Veränderung der derzeit bestehenden Verpflichtung zur Anzeige mit (gut) begründeten Ausnahmen vorzunehmen. Eine auch abgemilderte Verschärfung der Anzeigepflicht im Sinne einer sofortigen polizeilichen Anzeige durch die Jugendwohlfahrtsbehörde würde diese Delikte weder verhindern noch deren Zahl vermindern, aber die Hemmschwelle, verletzte Kinder zu einer medizinischen Versorgung zu bringen, erhöhen und damit die Zeitspanne für dringend notwendige Behandlungen (mit ev. fatalen Langzeitfolgen) verlängern. Auch würde diese von Justizministerin Berger geplante Anzeigepflicht die Bereitschaft einer auf Unterstützung hoffenden Fremdmeldung der Umwelt senken, die hilfreiche Arbeit und den Nutzen von Kinderschutzgruppen völlig aushebeln, da diese ihre Funktion der primären, kindgerechten Abklärung verlieren, und die Gefahr der sekundären Viktimisierung erhöhen.

Die ExpertInnen im Netzwerk Kinderrechte sehen für ein neues Gewaltschutzgesetz folgende Maßnahmen verbesserungswürdig und Ziel führender: gewaltpräventiv und -exekutiv orientierte Standards und Ressourcen für das Fachpersonal im Gesundheits-, Jugendwohlfahrts- und Bildungswesen zu schaffen wie zum Beispiel sozialpädiatrische Aspekte im Mutter-Kind-Pass, personelle und konzeptuelle Ausstattung der Kinderschutzgruppen sowie der familien-orientierten, nachgehenden Jugendwohlfahrtseinrichtungen, standardisierte Aus- und Fortbildung sowie Dokumentation, Etablierung von „frühen Hilfen“, und verstärkte Anstrengungen in präventive Konzepte und Angebote (z.B. Frühe-Hilfen-Projekte wie SAFE, STEP, Pro Kind, etc.) zu investieren. Abschließend schlägt das Netzwerk Kinderrechte vor, Änderungen des Gewaltschutzgesetzes  mit der Reform des Jugendwohlfahrtsgesetztes zu koordinieren.

Rückfragehinweis: Netzwerk Kinderrechte Österreich www.kinderhabenrechte.at
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016
Mail: elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at
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