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Innenminister Platter widerspricht sich selbst mit seiner harten Linie im Fall Arigona Zogaj

Kinderrechte ohne rechtliches und politisches Gewicht in Österreich?

„Dem Bundesministerium für Inneres ist der verstärkte Schutz von Kindern und Jugendlichen ein wesentliches Anliegen. Wie bereits in der Vergangenheit wird das Bundesministerium für Inneres auch in Zukunft all jene Maßnahmen unterstützen, die die Lebensbedingungen und Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessern sollen.“ Mit genau diesen Worten hat Bundesminister Günther Platter am 27.11.2007 dem Netzwerk Kinderrechte anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte in einem Schreiben seine Unterstützung versprochen. Das Netzwerk Kinderrechte, ein unabhängiges Netzwerk von 25 Kinderrechte-Organisationen und –Institutionen, sieht hier einen krassen Widerspruch in den zitierten Aussagen des Bundesministers und seiner harten Linie im Fall Arigona Zogaj: „Die in Österreich schon seit 1992 geltende UN-Kinderrechtskonvention verlangt, dass bei Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die angemessene Berücksichtigung dieser Meinung, der Schutz des Privat- und Familienlebens und der Familieneinheit und das Recht auf Bildung sind weitere Kinderrechte, die bei Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen gründlich und umfassend zu prüfen sind.“

Die Entscheidungen sowie die Vorgehensweise rund um diesen Fall, zuletzt die sofortige Ablehnung des humanitären Aufenthalts durch den Bundesminister tragen diesen Anforderungen nicht Rechnung und machen die Defizite im Rechtsschutz von  jungen Menschen in Österreich deutlich. „Wir machen uns seit Jahren für eine Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark, doch bislang ohne Erfolg. Was bringen uns die leeren Versprechungen von PolitikerInnen, wenn dann doch nur über die Köpfe von Kindern und Jugendliche hinwegentschieden wird und wenn öffentlich die Rede ist von „15-Jährigen, die uns erpressen wollen“? Die politisch Verantwortlichen sind dazu aufgerufen, am Fall Arigona endlich zu erkennen, dass sie verpflichtet sind, die gleichermaßen schutzwürdige und besondere Lebenssituation von jungen Menschen zu berücksichtigen.“ zeigen sich die Mitglieder des Netzwerks Kinderrechte betroffen und enttäuscht. Mehr Informationen zum Netzwerk unter www.kinderhabenrechte.at

Rückfragehinweis: Netzwerk Kinderrechte Österreich www.kinderhabenrechte.at
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016
Mail: elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at
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