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Netzwerk Kinderrechte: Moderne Verfassung nur mit Kinderrechten

Meilenstein für verbesserten Rechtsschutz junger Menschen jetzt in Griffweite

„Es gibt unzählige politische Bekenntnisse, die Kinderrechte in der österreichischen Verfassung zu verankern: im aktuellen und auch im letzten Regierungsübereinkommen, von allen politischen Parteien, in den Ergebnissen des Verfassungskonvents 2005, zuletzt von Bundes- und LandespolitikerInnen zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November. Wenn heute, wieder an einem Internationalen Tag der Menschenrechte, die Expertenkommission zusammengetreten ist, um der Bundesregierung Vorschläge zu machen, wie die Verfassung weiter modernisiert werden soll, dann kann das nur mit der Verankerung der Kinderrechtskonvention einhergehen.“ erinnert zum wiederholten Mal das Netzwerk Kinderrechte, ein unabhängiges Netzwerk von 25 Kinderrechte-Organisationen und –Institutionen an ihre langjährige Forderung, Kinderrechte in der österreichischen Bundesverfassung auf Basis der UNO-Kinderrechtskonvention zu verankern.

Die Kinderrechtskonvention wurde von Österreich im Jahr 1992 ratifiziert, allerdings nicht im Verfassungsrang und nur mit einem so genannten Erfüllungsvorbehalt versehen, der eine unmittelbare Anwendbarkeit der Konvention vor Gerichten und Behörden verhindert.
Evident ist, dass Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen einen erhöhten Anspruch auf Schutz durch die Verfassung besitzen sollen. Grundrechte, die explizit für alle Menschen in der Verfassung garantiert werden, sind nicht automatisch auch für Kinder und Jugendliche, die in unterschiedlichsten Abhängigkeitsverhältnissen leben, wirksam. Laut UNO-Kinderrechtskonvention gelten Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre aber grundsätzlich als gleichwertige Menschen mit demselben Anspruch auf Beachtung ihrer Menschenwürde wie Erwachsene und sind als eigenständige Träger von Rechten anerkannt. „Die Verankerung in der Verfassung löst nicht schlagartig alle Probleme, setzt aber einen Meilenstein für einen verbesserten Rechtsschutz junger Menschen in Österreich.“ mahnt das Netzwerk Kinderrechte, diese Chance jetzt nicht ungenützt verstreichen zu lassen. Mehr Informationen zum Thema unter www.kinderhabenrechte.at

Aktuelles zu Kinderrechten:
1) Aussendung „Gefahr ist im Verzug! -  Die österreichischen Kinder- und JugendanwältInnen fordern effektiven Kinderschutz als "Nationale Anstrengung"!“ hier zum Download
2) „Gedanken für den Tag“ von 10. bis 15. Dezember 2007 6.57 Uhr - 7.00 Uhr 
im Programm Österreich 1

Rückfragehinweis: Netzwerk Kinderrechte Österreich www.kinderhabenrechte.at
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016
Mail: elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at
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