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ORF-Themenschwerpunkt "Kinder"

 
"Kinder haben Rechte" - darauf will der ORF in seinem Themenschwerpunkt "Kinder" hinweisen:

http://themenschwerpunkt.orf.at/?story=45&mode=full



Kinderrechte und wie damit umgegangen wird
Ö1 Morgenjournal
- Markus Müller
Freitag 19.10.2007
Länge: 2:42 min
http://oe1.orf.at/inforadio/82399.html?filter=0
 

Kinder haben Rechte - auf diese Tatsache will der Kinderschwerpunkt des ORF hinweisen, der heute beginnt. Welche Rechte Kinder haben, ist in der UNO-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Auch Österreich hat diese Konvention beschlossen, und zwar schon im Jahr 1992. Seit dem Beschluss vor 15 Jahren ist allerdings nichts mehr passiert, kritisieren Kinderrechtsorganisationen und auch die UNO.

Recht auf Freizeit
Ballspielen verboten - das ist in vielen Hausordnungen in Österreich festgeschrieben. Wäre die Kinderrechtskonvention in Österreich Teil der Verfassung, könnten betroffene Eltern gegen diese Hausordnung klagen: Sie verstößt gegen Artikel 31 der Konvention, das Recht auf Freizeit, Spiel und altersgerechte Erholung.

Recht auf Familienleben
Wäre die Konvention Teil der Bundesverfassung, wäre auch das Abschiebedrama rund um das kosovarische Mädchen Arigona anders ausgegangen, erklärt der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Tom Schmid. Denn Kinder haben das Recht auf Familienleben. "Wenn wir die Situation des Mädchens Arigona hernehmen, könnte man das Recht auf Familien-Zusammenführung - auf dem Zusammenbleiben einer Familie - beim Verfassungsgerichtshof einklagen."

Gesetze fehlen
Österreich hat die Kinderrechtskonvention 1992 beschlossen, allerdings mit einem so genannten Erfüllungsvorbehalt. Das heißt: Die Konvention muss erst durch entsprechende Gesetze umgesetzt werden. Und das ist seit damals nicht passiert. 2005 habe die UNO Österreich deshalb gerügt, sagt Elisabeth Schaffelhofer-Garcia-Marquez, die Sprecherin des Netzwerks Kinderrechte, das aus den größten österreichischen Jugendorganisationen besteht.

Korrekturen dringend nötig
In 20 Bereichen wären Verbesserungen für Kinder dringend nötig, sagt die UNO: "Es fängt bei der Jugendwohlfahrt an, die in Österreich harmonisiert gehört und auch verstärkt mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss. Es gibt in Österreich Kinderarmut, die erschreckend und traurig in einem reichen Land wie Österreich ist. Es gibt Missbrauch, Gewalt gegen Kinder - tagtäglich - es braucht auch Verbesserungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", so Schaffelhofer-Garcia-Marquez.

Konvention in Verfassung verankern
Das Netzwerk fordert, dass die Kinderrechtskonvention Teil der österreichischen Verfassung wird. Gescheitert sei das bisher daran, dass die Verfassungsreform in Österreich insgesamt ins Stocken geraten ist. Und auch bei den einzelnen Maßnahmen fänden sich immer Gründe, sie nicht zu beschließen, erklärt Jugendanwalt Tom Schmid am Beispiel des Jugendschutzgesetzes, das laut Konvention schon längst bundesweit einheitlich sein sollte: "Jeder Landeshauptmann in Österreich sagt, wir sollten einheitliche Jugendschutzgesetze haben. Aber, den Schritt zur Umsetzung fehlt, genauso jener bei der Kinderrechtskonvention."

Guter Wille allein zu wenig
An gutem Willen mangle es nicht, bestätigt Netzwerksprecherin Schaffelhofer-Garcia-Marquez: "Dass die Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben werden sollen, wird von allen politischen Parteien befürwortet und stand auch in den letzten beiden Regierungsübereinkommen genauso drinnen. Trotzdem: Passiert nichts. Und daher wird nichts wirklich verbessert, weil kein Zwang da ist."

Kinderrechte erscheinen selbstverständlich. So ernst, dass sie auch eingehalten werden und vor Gericht eingeklagt werden können. So ernst wollen sie die österreichischen Parteien aber wohl denn doch nicht nehmen.



Kinderrechte als heiße Kartoffel der Parteien
Ö1 Mittagsjournal
- Markus Müller
Freitag 19.10.2007
Länge: 2:58 min
http://oe1.orf.at/inforadio/82436.html?filter=0

Wenn alle fünf Parteien etwas beschließen wollen und es trotzdem nicht passiert, ist es den Politikern offenbar kein großes Anliegen. Genau das ist das Problem der Kinderrechtskonvention. 1992 hat der Nationalrat die Konvention beschlossen, allerdings mit einem Erfüllungsvorbehalt, das heißt, sie muss durch entsprechende Gesetze in nationales Recht umgewandelt werden. Das war, wie gesagt, vor 15 Jahren.

Zwerschitz: Konvention in Konflikt mit Gesetzen
Und obwohl schon in zwei Regierungsprogrammen gestanden ist, dass die Kinderrechte Teil der Verfassung werden sollen, ist nichts passiert, kritisiert die Grüne Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz. Sie hat deshalb im Frühjahr im Parlament einen entsprechenden Antrag gestellt: "Es wurde allerdings vertagt mit dem Hinweis, dass es sowieso eine große Verfassungsreform geben soll. Warum sie im Endeffekt nicht in den Verfassungsrang erhoben wurde, liegt meiner Ansicht nach daran, dass viele Gesetze in Österreich mit dieser Kinderrechtskonvention konform gehen. Wir müssten zahlreiche Gesetze ändern und davor scheut sich anscheinend die Politik."

Aktuelles Beispiel: Das Kinderbetreuungsgeld verstößt gegen die Konvention, da Kinder von subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen keinen Anspruch haben, kritisiert das Netzwerk Kinderrechte. Anderes aktuelles Beispiel: Laut Kinderrechtskonvention dürften keine Minderjährigen abgeschoben werden, tatsächlich passiert das - siehe Fall Arigona - aber regelmäßig.

UNO kritisiert Untätigkeit
Österreich tut zu wenig gegen Kinderarmut, das gleiche Recht auf Bildung steht nur auf dem Papier, die Privatsphäre von Kindern wird nicht ausreichend geschützt, kritisiert die UNO. Auch die anderen Oppositionsparteien sind dafür, dass die Kinderrechte Teil der Verfassung werden. Die FPÖ schränkt allerdings ein, man müsse darauf achten, dass das Asylgesetz dadurch nicht unterlaufen werde.

Rudas will Druck auf Kdolsky machen
Die große Regierungspartei SPÖ ist prinzipiell für Kinderrechte in der Verfassung, sagt SPÖ-Jugendsprecherin Laura Rudas. Warum das bisher nicht passiert ist, ist ihr ein Rätsel: "Denn es steht im Regierungsprogramm, dass die Kinderrechtskonvention in der Verfassung verankert werden soll." Minister Kdolsky sei gefragt, das umzusetzen, sagt Rudas, die SPÖ müsse dafür Druck auf Kdolsky ausüben.

Jugendministern Kdolsky ist im Ausland, ebenso wie die zuständigen Beamten des Ministeriums, auch sonst war niemand aus dem Jugendministerium für eine Stellungnahme erreichbar.

Justizministerium: Teile in Verfassung nehmen
Das Justizministerium verweist darauf, dass die Kinderrechte Teil der Verfassungsreform seien. Die gesamte Konvention in Verfassungsrang zu heben, mache wenig Sinn, einen Teil davon in einer überarbeiteten neuen Bundesverfassung zu erwähnen, sei aber durchaus sinnvoll.

Kinderrechte im November im Ministerrat
Aus dem Büro von Ministerin Doris Bures (SPÖ) heißt es, dass auf die Kritikpunkte der UNO eingegangen wird: So sei das Budget für Gewaltschutzmaßnahmen um 60 Prozent erhöht worden. Und dass subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge Kindergeld bekommen sei am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Im Jugendministerium war wie gesagt niemand für eine Stellungnahme erreichbar, im November soll allerdings ein Vorschlag über Kinderrechte im Ministerrat behandelt werden.

Kinderrechte und wie damit umgegangen wird
Welche Rechte Kinder haben, ist in der UNO-Kinderrechtskonvention seit 1992 festgeschrieben. Auch Österreich hat diese Konvention beschlossen. Dennoch scheint bei uns die Umsetzung noch nicht vollzogen worden zu sein, kritisieren Kinderrechtsorganisationen und UNO.
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