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Kinderrechts-Organisationen kritisieren Umsetzung der Kinderrechte in Österreich

16.6.2004

Der neue "Schattenbericht" des Netzwerks Kinderrechte wurde am 16. Juni 2004 in Wien in der Kinderinfo im Museumsquartier präsentiert. Darin enthalten sind über den von der Regierung vorgelegten Staatenbericht hinausgehende Informationen für den UNO-Kinderrechtsausschuss über die Einhaltung der Kinderrechte in Österreich. Verschiedenste Mängel, unter anderem in der Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Österreich, wurden in Verbindung mit gemeinsamen Forderungen der Kinderrechtsorganisationen und
-einrichtungen von Heinz Fronek (Asylkoordination), Helmut Sax (Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte) und Monika Pinterits (Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien) aufgezeigt.

Der "Schattenbericht" steht hier zum Download zur Verfügung, die Statements der Mitgliedsorganisationen waren folgende:

Katholische Jungschar Österreichs
Mitbestimmung! Mitbestimmung! Mitbestimmung! Was sollen wir sonst fordern? In der Katholischen Jungschar setzen wir Impulse für eine kinderfreundliche Gesellschaft und fördern die Mitbestimmung der Kinder in ihrem Lebensumfeld, indem wir Kinder zur Auseinandersetzung mit ihrer Lebenswelt anregen und bei der Vertretung ihrer Anliegen unterstützen. Politik, die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, kommt nicht an den Kinderrechten vorbei. Und die sollten endlich, wie in der Regierungserklärung festgehalten, auch in Österreich in Verfassungsrang gehoben werden.

Kinderbüro Graz
Das Kinderbüro weist mit aller Deutlichkeit auf Punkt 3.1.2. im Bericht hin, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Österreich im Bereich der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen gravierende Mängel aufweist. Partizipation von Kindern und Jugendlichen darf nicht abhängig von so genannten "Politischen Gutwill-Aktionen" gemacht werden, sondern muss verbindlich und langfristig in allen Verwaltungsebenen Einzug finden!

Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich
Aufgrund unserer täglichen Arbeit auf Basis der Kinderrechte (zum größten Teil dargelegt in dem heute präsentierten NGO-Bericht) erkennen wir/wissen wir, wie wichtig gerade heute auch in Österreich die Umsetzung der Kinderrechte ist (z.B. Recht auf Schutz vor Gewalt, Recht auf beide Elternteile,...). Als ersten grundlegenden Schritt fordern wir daher die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung.

Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich
Die Kinder sind nicht unsere Zukunft sondern unsere Gegenwart! Nach wie vor werden Entscheidungen in Familie, Schule und vielen anderen gesellschaftlichen Lebensbereichen von Kindern und Jugendlichen über ihre Köpfe hinweg getroffen. Wir müssen Modelle und Möglichkeiten schaffen, um Kinder und Jugendliche in einer kindgerechten Form zu Wort kommen zu lassen und sie in diese Entscheidungen mit einzubinden. Dies betrifft sowohl die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen (etwa Parteistellung, Antragsrechte usw.) als auch bewusstseinsbildende Maßnahmen. Um den gesellschaftlichen Stellenwert von Kindern und Jugendlichen zu dokumentieren, muss die UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden.

Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark
"Österreich wird 2010 das kinderfreundlichste Land der Welt sein" (Zitat Bundeskanzler Schüssel zur Regierungserklärung 6. März 2003), aber nur dann wenn...
  • es das beste Bildungs- und Ausbildungssystem der Welt hat
  • die Kinder- und Jugendarmutsquote weltweit die niedrigste ist
  • der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen im internationalen Vergleich am besten abgedeckt ist
  • die Zahl der durch Unfälle getöteten und verletzten Kinder und Jugendlichen und die Suizidrate die niedrigste ist
  • Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote hat
  • behinderte Kinder und Jugendliche in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule und Arbeitsleben bestmöglich integriert sind
  • die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Familie, Schule und Politik in unserem Land am besten funktioniert
  • die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Misshandlung oder psychischer oder sexueller Gewalt geworden sind, weltweit »Spitze« ist
  • jugendliche Flüchtlinge und AsylbewerberInnen nirgendwo besser betreut werden als in Österreich und die Förderung der Integration von MigrantInnenkindern »Weltklasse« ist
  • in österreichischen Wohnanlagen die kinderfreundlichsten Hausordnungen hängen und alle sich daran halten
  • die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sowie die Förderung von Kinder- und Jugendkultur Weltspitze sind
  • der öffentliche Verkehr in Österreich der kinder- und jugendfreundlichste ist
  • es gelingt, durch eine Regionalisierung im Sozial- und Gesundheitswesen sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche in Reutte, Heiligenblut oder Sinabelkirchen gleich gut betreut und unterstützt werden können wie in Wien, Linz oder St. Pölten.
Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien
Die österreichische Bundesregierung soll endlich - so wie im Regierungsübereinkommen versprochen - die Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen.

Kuratorium Kinderstimme
Noch immer sind in Österreich Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen benachteiligt, werden minderjährige Fremde durch gesetzliche und soziale Rahmenbedingungen ausgegrenzt und die Zahl akut armer oder von Armut bedrohter Kinder wächst. Zur Durchsetzung wirksamer Maßnahmen, um die Lebens- und Entwicklungsbedingungen dieser Kinder zu verbessern, sind Kinderrechte entsprechend der KRK in den Verfassungsrang zu heben.

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beschäftigt sich seit mittlerweile mehr als 10 Jahren mit Fragen der innerstaatlichen Umsetzung internationaler menschenrechtlicher Standards. Ein besonderes Anliegen ist dabei die Erarbeitung eines modernen, diesen Standards entsprechenden Grundrechtskatalogs, der Rechte des Kindes mit ein schließt. Darüber hinaus wird gerade im Bereich der Kinderrechte deutlich, dass „Umsetzung“ sich nicht auf Rechtsvorschriften allein beschränken darf, sondern politische und soziale Maßnahmen, Bewusstseinbildung und Ausbildung gleichermaßen erfordert.

Österreichische Bundesjugendvertretung
Die Österreichische Bundesjugendvertretung als gesetzlich anerkannte Interessensvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich setzt sich seit ihrem Bestehen für die Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der österreichischen Verfassung ein. Damit könnte erreicht werden, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen in allen Gesetzesangelegenheiten berücksichtigt und die Kinderrechte insgesamt zu einer Querschnittsmaterie werden. Die Mitbestimmung von jungen Menschen in allen sie betreffenden Angelegenheiten ist uns dabei ein besonders großes Anliegen.

Österreichische Kinderfreunde / Rote Falken
Wie dieser 2. NGO-Bericht an den UN-Kinderrechteausschuss zeigt, liegen sehr viele Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen in Österreich im Argen. Derzeit besteht die historische Chance, den Kinderrechten einen zentralen Stellenwert in unserer Gesellschaft einzuräumen, indem die UN-Konvention über die Rechte des Kindes in den Verfassungsrang gehoben wird. Nur so kann langfristig garantiert werden, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht mehr mit Füßen getreten werden.

Österreichisches Komitee für UNICEF
Eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik auf Basis verfassungsrechtlich verankerter Kinderrechte – mit den Zielen
  • jede Form von Diskriminierung zu beseitigen, 
  • den Kindern und Jugendlichen die vollen Rechte auf Partizipation, Schutz und Versorgung zu garantieren,
  • und ein System der Evaluierung aller darauf bezogenen Maßnahmen nach dem Prinzip „Wohl des Kindes“
zu errichten, muss das Ziel der Politik sein. Innerstaatlich – aber auch international im Rahmen der Entwicklungspolitik - wird nur ein Grundsatz den politischen und sozialen Frieden dauerhaft sichern: Ausrichtung aller Budgets nach den Bedürfnissen der schwächsten Gruppen und Umschichtung der Militärausgaben zugunsten der Sicherung gleicher Entwicklungschancen für alle.

Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreich
Die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs wollen Kindern und Jugendlichen helfen, sich zu einer eigenständigen Persönlichkeit zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sind den Österreichischen Pfadfindern folgende Rechte von Minderjährigen besonders wichtig:
  • Das Recht auf Schutz vor körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung
  • Das Recht auf eine ganzheitliche Förderung
  • Das Recht auf Gedanken -, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • sowie das Recht auf Familie.
SOS-Kinderdorf
Insbesondere steht SOS-Kinderdorf für die Implementierung der UN-Kinderrechtskonvention als Basis der Tätigkeit der Jugendwohlfahrt in Österreich. Zur Entwicklung allgemeiner Standards in der Betreuung von fremduntergebrachten Minderjährigen auf der Basis der Kinderrechte läuft ein von SOS-Kinderdorf initiiertes europäisches Projekt. Konkret fordert SOS-Kinderdorf eine Begleitung der in der Jugendwohlfahrt aufgewachsenen Jugendlichen bis zur Verselbständigung.


Rückfragen bitte an:
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
e-mail: info@kinderhabenrechte.at
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