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Trotz akuter Armutsgefährdung zu wohlhabend fürs Kinderbetreuungsgeld!

2.8.2007

Die National Coalition Austria sieht im Entwurf des Kinderbetreuungsgeldgesetzes gravierende Mängel, da die eklatante Diskriminierung von subsidiär Schutzberechtigten und AsylwerberInnen nicht beseitigt wurde.

Subsidiär Schutzberechtigte haben nur dann Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn der Antragsteller keine Leistungen aus der Grundversorgung erhält sowie durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Dies führt in der Praxis dazu, dass ein Großteil der subsidiär Schutzberechtigten vom Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen bleiben.

Im ersten Jahr nach Zuerkennung des subsidiären Schutzes haben sie nicht die geringste Chance die geforderten Voraussetzungen aus eigener Kraft zu erfüllen. Sie sind vollkommen vom Wohlwollen des Arbeitsmarktservice abhängig. Das AMS entscheidet in diesen Fällen nicht nur über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung, sondern auch über den Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe. Nach einem Jahr fällt diese Abhängigkeit weg, aber auch dann können nur wenige Familien die Voraussetzungen erfüllen.

Bei subsidiär Schutzberechtigten darf nur der berufstätige Elternteil Kinderbetreuungsgeld beziehen. Für diesen gilt aber die jährliche Zuverdienstgrenze von 16.200 €. Resultat: eine Familie mit drei Kindern und einem alleinverdienenden Vater mit 1040 € Nettolohn gilt als zu wohlhabend um Kinderbetreuungsgeld zu erhalten – der Anspruch auf Familienbeihilfe in der Höhe von rund 360 € würde in diesem Fall bestehen.
Verdient der alleinverdienende Familienvater monatlich 810 € netto, so würde die Familie, aufgrund der Möglichkeit, Leistungen aus der Grundversorgung (in diesem Fall 10 € monatlich!) zu erhalten, weder Familienbeihilfe noch Kinderbetreuungsgeld beziehen können. Das gesamte verfügbare Familieneinkommen läge somit bei 820 € im Monat. Verdient der Vater monatlich nur um 10 € mehr als im letzten Beispiel - also 820 € - so sieht die Sache plötzlich völlig anders aus. Entscheidet sich die Familie zudem für die gekürzte Auszahlungsmodalität, so würde das monatlich verfügbare Familieneinkommen sprunghaft von 820 € auf 1.990 € (820 € Lohn + 360 FB + 800 KBG) steigen. P.S. Zwillinge sollten in diesem Fall nicht zur Welt kommen. Mit vier Kindern würden die Familie nämlich 80 € von der Grundversorgung erhalten, dadurch fällt aber Familienbeihilfe und Kindergeld weg. Das Familieneinkommen würde nun bei 900 € liegen!

Das Beispiel zeigt, wie willkürlich die Vergabe von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bei subsidiär Schutzberechtigten erfolgt und welche gravierenden Auswirkungen sich daraus ergeben. Österreich verletzt damit die Bestimmungen der Kinderrechtskonvention, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und missachtet die EU-Richtlinie 2004/83/EG, welche die grundlegenden Rechte von subsidär schutzberechtigten Personen festschreibt.

AsylwerberInnen sollten ebenfalls Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beziehen können. Durch die Familienbeihilfe sollen die höheren Kosten einer Familie mit Kindern kompensiert werden, diese notwendigen Ausgaben haben nichts mit dem Aufenthaltsstatus zu tun. AsylwerberInnen diesen Teil des Familieneinkommens vorzuenthalten verursacht existentielle Notsituationen. Eine sofortige Änderung der rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe ist demnach dringend geboten!

Die National Coalition Austria ist eine überparteiliche und unabhängige Plattform verschiedener Organisationen und Einrichtungen aus dem Bereich der Kinderarbeit und -betreuung.


Rückfragen zu dieser Presseaussendung richten Sie an:
Heinz Fronek
asylkoordination österreich
tel.:01/5321291/11
mobil 0688/8284459
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