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In Österreich sind noch längst nicht alle Kinderrechte erfüllt!

Österreichische Kinderrechtsorganisationen veröffentlichen Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses 28.1.2005
„Der Ausschuss empfiehlt, dass Österreich seinen Staatenbericht und die Empfehlungen dieses Ausschusses breit zugänglich macht, und zwar der Bevölkerung im allgemeinen, allen relevanten Organisationen, Jugendgruppen, und Kindern, um zur Bewusstseinsbildung zur Kinderrechtskonvention beizutragen.“ So heißt es in den heute, am 28. Jänner 2005, am Nachmittag veröffentlichten Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses an Österreich. Die „National Coalition – Netzwerk Kinderrechte“, ein österreichweiter Zusammenschluss von Kinderrechtsorganisationen im Nichtregierungsbereich (Mitglieder siehe unten) will diese Aufgabenliste des UNO-ExpterInnengremiums als Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre sehen und hat dementsprechend die UNO-Empfehlungen in der englischen Originalfassung auch bereits hier veröffentlicht. Die Empfehlungen schließen das bislang zweite Berichtsprüfungsverfahren gemäß der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die in Österreich seit 1992 in Kraft ist, ab, an dem die National Coalition mit einem eigenen Schattenbericht und einem Hearing vor dem Ausschuss beteiligt war.

Die sehr konkreten und breit angelegten Empfehlungen umfassen mehr als 20 Bereiche in Österreich, in denen der Kinderrechtsausschuss Verbesserungen für angebracht sieht: Verankerung der KRK in den Verfassungen auf Bundes- und Länderebene; Gesetzgebung nicht im Einklang mit der KRK bezüglich Familienzusammenführung und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle; Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BIP; Bewusstseinsbildung und Ausbildungsstandards zu Kinderrechten bei Kindern und Erwachsenen; Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Erfüllung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung durch unterschiedliche Verwaltungspraxis; Harmonisierung der Jugendwohlfahrtsregelungen der Länder auf hohem Standard und Ausstattung der Jugendwohlfahrt mit verstärkten finanziellen Mittel; Demokratisierung der Bundesjugendvertretung; Vermeidung von anonymen Geburten und „Babyklappen“; Schutz der Kinder vor gefährlicher Information im Internet, im Fernsehen und bei Computerspiele; Missbrauch, Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder; öffentliche Bewusstseinsbildungskampagnen für eine gewaltfreie Erziehung; Vermeidung von Konsum bzw. Missbrauch von Drogen, Tabak und Alkohol; Prävention der Genitalverstümmelung bei Frauen; Maßnahmen gegen Kinderarmut; Verbesserungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; Maßnahmen gegen Sexuelle Ausbeutung, Pornographie und Kinderhandel; Reformen in der Jugendgerichtsbarkeit. Darüber hinaus wurden in einer separaten Stellungnahme des Ausschusses Maßnahmen der Bundesregierung zum Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“ überprüft.

Für die Kinderrechtsorganisationen ist auf alle Fälle großer Handlungsbedarf gegeben. Auch der UNO-Ausschuss empfiehlt als Follow-up die Befassung aller relevanten Stellen einschließlich Ministerrat, Parlament und Länder mit diesen Empfehlungen. Der erst im November 2004 vom Ministerrat beschlossene, aber in der Öffentlichkeit noch kaum bekannte „National Aktionsplan zur Umsetzung der Kinderrechte“ könnte hier eine Chance sein, diesen Auftrag der Vereinten Nationen für Österreich zu erfüllen. Mitgliedsorganisationen der National Coalition sind die Österreichische Bundesjugendvertretung, die Österreichische Kinderfreunde / Rote Falken, das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das Kinderbüro Graz, SOS Kinderdorf Österreich, die Katholische Jungschar Österreichs, das Österreichisches Komitee für UNICEF, alle Kinder  und Jugendanwaltschaften der Länder, Pro Juventute, Akzente Salzburg, die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Osterreich, das Kuratorium Kinderstimme, die Asylkoordination Österreich und „Rat auf Draht“.

Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses in der englischen Originalfassung und in deutscher Übersetzung.


Rückfragen bitte an:
Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
info@kinderhabenrechte.at
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