www.habiger.at
logo3
filler

Kinderrechte-Netzwerk: Kinder binationaler Eltern haben nichts zu lachen in Österreich

Neues Asyl- und Fremdenrecht ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen

Wien (OTS), 3.7.2006
„Kinder binationaler Eltern, oder Kinder in Familien mit binationalen Lebensgemeinschaften haben dieser Tage nichts zu lachen. Woher der Stress der Eltern? Warum geht Angst in ihrer Familie um? Warum versucht ein Elternteil sich zu verstecken? Kommt die Fremdenpolizei ins Haus? Auch wenn manche Kinder noch zu jung sind, um Genaueres zu verstehen, eines spüren sie – Gefahr ist im Verzug!“ macht die „National Coalition – Netzwerk Kinderrechte“, ein österreichweiter Zusammenschluss von Kinderrechtsorganisationen im Nichtregierungsbereich (siehe unten und auf www.kinderhabenrechte.at), auf die derzeit schwierige Situation von Kindern binationaler Eltern in Österreich aufmerksam.

Seit 1. Jänner 2006 ist das neue Asyl- und Fremdengesetz in Kraft. Neben etlichen anderen von RechtsexpertInnen kritisierten Regelungen verlangt der Gesetzgeber, dass eine Niederlassung im Herkunftsland/Ausland beantragt werden muss. Das gilt auch für drittstaatsangehörige EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen. Sie erwerben durch die Eheschließung nicht mehr automatisch ein Recht auf Aufenthalt. Selbst AsylwerberInnen müssen, um einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige zu erhalten, den Antrag im Herkunftsland einbringen. Die Standesämter sind angewiesen vor Eheschließung einer drittstaatsangehörigen Person diese an die Fremdenpolizei zu melden. Im Vorjahr wurden viele AsylwerberInnen mit österreichischen PartnerInnen von der Fremdenpolizei aufgefordert ihren Asylantrag zurückzuziehen. Ihnen droht jetzt die Abschiebung. Unter dem Druck der Selbsthilfe-Initiative binationaler Paare „Ehe ohne Grenzen“ beginnt das Innenministerium nun über verabsäumte Übergangsregelungen und Unzumutbarkeiten, wie zum Beispiel die Antragstellung um Aufenthalt im Herkunftsland für AsylwerberInnen, nachzudenken.

Das Netzwerk Kinderrechte sieht sich veranlasst, nun auch den Blick auf die Kinder in Familien mit binationalen Paaren zu lenken. Ihnen droht der Verlust eines Eltern- oder Stiefelternteils, sie leben in einer Familie, deren zukünftiges Zusammenleben über Monate in Frage gestellt ist. Und sie erleben die Frustration und Hilflosigkeit ihrer Eltern, diese existentielle Frage zu klären. Zu diesen Sorgen gesellen sich noch finanzielle Nöte der Familie, die aus dem Arbeitsverbot resultieren. Die Folgen all dieser Regelungen treffen allein unter den rund 160 Paaren, die derzeit als „Spitze des Eisbergs“ der Initiativgruppe bekannt sind, in etwa 50-60 Kinder. Die Dunkelziffer dürfte jedenfalls ein Vielfaches davon betragen.

Kinder und Jugendliche sind mit dem neuen Asyl- und Fremdengesetz staatlicher Willkür ausgesetzt, einem Gesetz, das Internationale Konventionen wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) verletzt. Österreich hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, sie wurde am 5. September 1992 als einfaches Bundesgesetz rechtskräftig. Seit langem schon fordert die National Coalition – Netzwerk Kinderrechte Österreich, dass dieser internationale Menschenrechtsvertrag auch in Österreich in Verfassungsrang gehoben wird. Für Frau Bundesministerin Haubner, in deren Ressort Kinderrechtsfragen administriert werden, stellt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit ihren Standards und Zielen einen guten Rahmen für ihr Handeln dar, „denn eine Kinder- und Jugendpolitik, die diesem anspruchsvollen Ansatz entspricht, rückt junge Menschen in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit“ (auf www.kinderrechte.gv.at). „Die Kinderrechteverletzenden Auswirkungen des Asyl- und Fremdengesetzpaketes dürften der Aufmerksamkeit der Regierung jedoch zum wiederholten Mal entgangen sein“, so die Kritik des Netzwerks. Auch das ermutigende Ziel von Bundeskanzler Schüssel in der Regierungserklärung am 6. März 2003 rücke in unerreichbare Ferne: „Österreich soll im Jahr 2010 das familien- und kinderfreundlichste Land der Welt sein“. Für die zahlreichen Organisationen ist klar, dass hier scheinbar nur an die „echt österreichischen“ Kinder gedacht wurde, und nicht an „die anderen“.

„Das in dieser Form verfassungsrechtlich bedenkliche Asyl- und Fremdengesetz 2005 ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen, zumindest im Hinblick auf die Widersprüche zur UN-Kinderrechtskonvention in allen Wirkungsbereichen auf Kinder und Jugendliche“ schlussfolgern die Mitgliedsorganisationen. Auch sei die Diskriminierung von Kindern binationaler Paare in Österreich nur ein weiteres Beispiel der hierzulande unzureichenden Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Die Kritik der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Rassismus-Report 2005 an den Entwicklungen der österreichischen Legislative im Bereich Asyl- und Fremdenrecht habe die Bundesregierung von verschärften Diskriminierungen nicht abhalten können.
Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte sind alle Kinder- und Jugendanwaltschaften der Länder, die Österreichische Bundesjugendvertretung, Österreichisches Komitee für UNICEF, SOS-Kinderdorf Österreich, Österreichische Kinderfreunde / Rote Falken, Katholische Jungschar Österreichs, Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreich, Pro Juventute Österreich, Kuratorium Kinderstimme, Asylkoordination Österreich, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Kinderbüro Steiermark, Akzente Salzburg und FICE Austria.


Rückfragehinweis:
Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
info@kinderhabenrechte.at
filler