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(Unbegleitete) Minderjährige Flüchtlinge

Artikel 22 der Kinderrechtskonvention behandelt explizit die Thematik der Flüchtlingskinder:

Art 22.
1. Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maßgabe der anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als Flüchtling angesehen wird; angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkommen oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte oder über humanitäre Fragen, denen die genannten Staaten als Vertragsparteien angehören, festgelegt sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich in Begleitung seiner Eltern oder einer anderen Person befindet oder nicht.
2. Zu diesem Zweck wirken die Vertragsstaaten in der ihnen angemessen erscheinenden Weise bei allen Bemühungen mit, welche die Vereinten Nationen und andere zuständige zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, unternehmen, um ein solches Kind zu schützen, um ihm zu helfen und um die Eltern oder andere Familienangehörige eines Flüchtlingskinds ausfindig zu machen mit dem Ziel, die für eine Familienzusammenführung notwendigen Informationen zu erlangen. Können die Eltern oder andere Familienangehörige nicht ausfindig gemacht werden, so ist dem Kind im Einklang mit den in diesem Übereinkommen enthaltenen Grundsätzen derselbe Schutz zu gewähren wie jedem anderen Kind, das aus irgendeinem Grund dauernd oder vorübergehend aus seiner familiären Umgebung herausgelöst ist.


Entscheidend ist, dass alle in der Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Rechte ohne jegliche Einschränkung, auch für Flüchtlingskinder gelten. In verschiedenen Bereichen kommt es jedoch in der Praxis, gerade bei Flüchtlingskindern, zu gravierenden Verletzungen der Kinderrechte.

Schubhaft
Dass AsylwerberInnen in Österreich regelmäßig in Schubhaft genommen werden, wird von namhaften MenschenrechtsexpertInnen heftig kritisiert. Schubhaft stellt eine Haft ohne strafrechtliches Delikt und ohne Gerichtsverfahren dar und kann in Österreich bis zu zehn Monate dauern – auch bei Jugendlichen! Minderjährige sind häufig von Schubhaft betroffen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2006 waren es zwei Personen im Alter von 14 – 16 Jahren und 50 im Alter zwischen 16 – 18 Jahren. Österreich verstößt in diesen Fällen eindeutig gegen die Bestimmungen der Kinderrechtskonvention. Der Special Comment Nr. 6 (Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder außerhalb ihres Herkunftslandes), der vom Ausschuss für die Rechte des Kindes 2005 erarbeitet wurde, stellt zu diesem Thema fest:

i) Schutz vor Freiheitsentziehung und Maßnahmen im Falle einer solchen Gemäß Artikel 37 des Übereinkommens und dem Prinzip „zum Wohl des Kindes“ sollte unbegleiteten und von ihren Eltern/Sorgeberechtigten getrennten Kindern im Regelfalle nicht die Freiheit entzogen werden. Eine Inhaftierung kann nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass das Kind unbegleitet oder von seinen Eltern/Sorgeberechtigten getrennt ist, auch nicht durch seinen Auswanderer- oder Einbürgerungsstatus beziehungsweise dessen Nichtvorhandensein.

Altersfeststellungen
Häufig bezweifeln Fremdenpolizei oder Bundesasylamt das von den AntragstellerInnen angegebene Alter. Die Altersschätzungen werden in der Folge von den ReferentInnen selbst, von AmtsärztInnen oder von nominierten GutachterInnen durchgeführt. Die dabei herangezogenen Methoden (Augenscheinnahme, Gespräch, Zahnstatus) sind in der Regel nicht dazu geeignet, das Alter einer Person zu bestimmen. In einigen Fällen gelang der Nachweis, dass Personen, die von den Behörden für volljährig erklärt wurden, tatsächlich minderjährig waren. Insgesamt wurden im Jahr 2006 74 Personen im Rahmen des Asylverfahrens für volljährig erklärt.

Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
In den letzten Jahren hat sich die Unterbringungssituation von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen deutlich verbessert. In den meisten Bundesländern sind nach und nach spezialisierte Einrichtungen entstanden, die sich darum bemühen, die jungen AsylwerberInnen zu unterstützen. Im April 2007 wurden insgesamt 445 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der Grundversorgung unterstützt. Die meisten davon hielten sich in Wien (120) und Niederösterreich (100) auf, am wenigsten sind in den Bundesländern Kärnten (1) und Burgenland (3).

Das von der asykoordination österreich im Jahr 2001 initiiert Projekt connecting people fördert den Kontakt zwischen unbegleiteten jungen Flüchtlingen und Einheimischen. Erwachsene ÖsterreicherInnen bzw. schon lange Zeit in Österreich lebende MigrantInnen übernehmen bei connecting people eine ehrenamtliche Patenschaft für einen minderjährigen Flüchtling. Sie werden vorab in einer Schulung auf ihre Aufgabe vorbereitet und auch während ihrer Patenschaft begleitet.
Ziel des Projekts ist der Aufbau einer längerfristigen stabilen Beziehung zu einem jungen Flüchtling und die Unterstützung dieses jungen Menschen im Alltag. Dazu zählen konkrete Aufgaben wie Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, Begleitung zu Behörden, gemeinsame Freizeitaktivitäten, Unterstützung bei schulischen Problemen oder Fragen zu Ausbildung, Arbeit und Bildung. An oberster Stelle stehen jedoch emotionale Zuwendung, Zeit schenken, einfach 'da sein' und einem jungen Menschen das Gefühl nehmen, allein zu sein in einer neuen Umgebung unter meist sehr schwierigen Bedingungen.

Kinder, die mit ihren Eltern um Asyl ansuchen, sind häufig in einer besonders schwierigen Situation. Aufgrund des Schulbesuchs sind sie oft die einzigen in der Familie, die die deutsche Sprache beherrschen. Häufig müssen sie daher für die Eltern bei  Behördenwegen oder Arztbesuchen Dolmetschleistungen erbringen, was zu psychischen Belastungen führen kann.

Dauer des Asylverfahrens
Problematisch ist für minderjährige AsylwerberInnen auch die oft lange Dauer der Asylverfahren. In vielen Fällen dauern Asylverfahren viele Jahre.

Bis es zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Asylverfahren kommt, können viele Jahre vergehen. Derzeit sind 40.000 Asylverfahren anhängig, 30.000 davon in der zweiten Instanz, dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), dieser konnte in der Vergangenheit etwa 5.000 Verfahren pro Jahr abschließen.

Das lange Warten, die Verunsicherung der Eltern und manchmal deren Zorn über demütigende Einvernahmen, Depression und Verzweiflung, das alles müssen diese Kinder mittragen! Durch die Flucht entwurzelt, ihres kindlichen Umfeldes und ihrer sozialen Beziehungen im Herkunftsland beraubt, wird ihnen auch das Fußfassen im Gastland erschwert. Was geht in Kindern vor, die täglich erfahren müssen, dass die Existenz ihrer Familie in Frage gestellt und durch das Ausbleiben weiterer Verfahrenstermine eigentlich ignoriert wird.

Neben der psychischen und physischen Belastungen, die aus der jahrelangen Aufenthaltsunsicherheit und dem Warten entstehen, führt die lange Dauer der Asylverfahren auch zu Benachteiligungen in den Bereichen Schule, Bildung und Berufsausbildung.

Bildung; Schule; Berufsausbildung
Artikel 28 der Kinderrechtskonvention widmet sich den Bereichen Bildung, Schule und Berufsausbildung.

Die Schulpflicht gilt in Österreich für alle Kinder, ganz egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Die Schule hat keine Verpflichtung den aufenthaltsrechtlichen Status zu prüfen. Kinder von AsylwerberInnen sind – wenn sie zum Asylverfahren zugelassen sind - in das Regelschulwesen integriert.

Schwierig wird es nach der Beendigung der Schulpflicht. Höhere Schulen müssen AsylwerberInnen nicht aufnehmen; dies gilt auch für österreichische SchülerInnen. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz schränkt die Möglichkeiten des Arbeitsmarktzuganges für AsylwerberInnen ein. Aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) dürfen AsylwerberInnen lediglich in den Bereichen der Saison- und Erntearbeit tätig werden. Diese Tätigkeitsfelder sind für Jugendliche aber nicht geeignet. Die Lehre unterliegt – obwohl es sich dabei um eine Ausbildung handelt - den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Somit haben junge AsylwerberInnen keine Chance eine Lehrausbildung zu beginnen, auch dann, wenn sie eine Arbeitsstelle finden würden.
Auch von vom Arbeitsmarktservice (AMS) geförderten Berufsbildungsmaßnahmen sind sie ausgeschlossen, da sie von diesem nicht als Zielgruppe angesehen werden.

Oft sind Projekte, wie das EQUAL Projekt EPIMA 2, die einzige Möglichkeit für junge AsylwerberInnen sich weiterzubilden.

Asyl in Österreich
Das Asyl für Verfolgte findet sich bereits in der Antike. Die 1951 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Personen, die wegen ihrer politischen Gesinnung, der Zugehörigkeit zu einer Nation/Ethnie, Religion, Rasse oder sozialen Gruppe Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat zu befürchten haben, nicht in den Verfolgerstaat abzuschieben.
Das österreichische Asylgesetz regelt, wie die beiden Instanzen des Asylverfahrens, das Bundesasylamt und der Unabhängige Bundesasylsenat mit AsylwerberInnen und ihren Anträgen umzugehen haben und welche Pflichten und Rechte AsylwerberInnen zukommen.

Entwicklung der Asylanträge
In den letzten Jahren kam es zu einem eklatanten Rückgang der eingebrachten Asylanträge. Waren es 2002 noch mehr als 39.000 Menschen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchten, so stellten 2006 nur noch 13.350 Personen einen Asylantrag. Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen ist seit einigen Jahren stark rückläufig. 2001 waren es etwa 1500, im letzten Jahr hingegen nur noch 414 AntragsstellerInnen.

Hauptherkunftsländer Asylanträge von UMF 2006
54Russische Föderation
46Afghanistan    
40Nigeria     
27Serbien    
26Algerien     
25Usbekistan    
22Indien     

Zulassung zum Asylverfahren
Nicht jede/r AsylantragsstellerIn wird zum Verfahren zugelassen. Ist ein Flüchtling bereits in einem anderen EU-Staat registriert, wird in der Regel der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Grundlage für diese Vorgangsweise ist die Dublin II Verordnung. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten besondere Schutzbestimmungen. Ihr Verfahren wird dann in Österreich durchgeführt, wenn Österreich der erste EU-Staat ist, in dem sie einen Asylantrag stellen. Asylgewährung
Knapp 50% der abgeschlossen Asylverfahren enden mit der Gewährung von Asyl. Heinz Fronek, Asylkoordination Österreich
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Links

Österreich
Arbeitsgruppe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
: Informationen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich
http://www.asyl.at/umf Das Projekt connecting people, welches von der asykoordination österreich im Jahr 2001 initiiert wurde, fördert den Kontakt zwischen unbegleiteten jungen Flüchtlingen und Einheimischen.
http://www.asyl.at/connectingpeople International
Separated Children in Europe Programme: Netzwerk für unbegleitete Minderjährige in Europa, initiiert von Save the Children und UNHCR, Länderberichte, Statement of good practice, Newsletter
http://www.separated-children-europe-programme.org
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Literatur

Handbuch Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge; Recht, Politik, Praxis, Alltag, Projekte., Hrsg. Heinz Fronek und Irene Messinger; Wien, 2002, Mandelbaum Verlag.

INTEGRATION OHNE ARBEIT? Erfahrungen aus EPIMA – einem Projekt für junge AsylwerberInnen. Hrsg. EPIMA, Wien, 2005, Verlag EPIMA KEG, Vertrieb asylkoordination österreich.

Standards für den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen. Hrsg. Separated Chlidren in Europe Programme, Bundesfachverband UMF e.V. Mit-Hrg: asylkoordination österreich, SSI und UNHCR; Karlsruhe, 2006, Loeper Literaturverlag.

connecting people - Jugendliche Flüchtlinge und ihre PatInnen erzählen. Hrsg. UNICEF und asylkoordination österreich; Wien, 2002, Mandelbaumverlag.

Annäherungen - Junge Flüchtlinge und ihre PatInnen erzählen. Hrsg. asylkoordination österreich; Wien, 2002, Mandelbaum Verlag.

Die verfassungsrechtliche Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich. Hrsg: Helmut Sax und Christian Hainzl, Wien, 1999 Verlag Österreich.
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