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Verfassung

Die aktuellsten Entwicklungen finden sich auch hier zum Nachlesen.


Österreich hat 1992 die Kinderrechtskonvention ratifiziert, das heißt, als rechtlich verbindlich anerkannt; die KRK trat dementsprechend am 5. September 1992 in Österreich in Kraft – allerdings mit gravierenden Einschränkungen.

Anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat über die KRK wurde sie nämlich nicht im Verfassungsrang genehmigt (wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention), sondern nur auf der Stufe eines einfachen Gesetzes. Darüber hinaus wurde vom Nationalrat ein „Erfüllungsvorbehalt“ erklärt, das heißt eine Erklärung abgegeben, wonach die KRK nicht direkt anwendbar, sondern nur im Wege eines Durchführungsgesetzes erfüllt werden soll. Ein derartiges Durchführungsgesetz gibt es bis heute aber nicht, sodass der rechtliche Status der KRK zweifach unzureichend abgesichert ist: zum einen ohne Verfassungsrang, das heißt in der Hierarchie der Rechtsordnung ohne übergeordnete Bedeutung für Gesetze, und außerdem auch nicht unmittelbar anwendbar, das heißt Gerichte/Behörden können nicht unmittelbar gestützt auf die KRK Entscheidungen treffen!

Aus diesen Gründen ist eine zentrale, gemeinsame Forderung des Netzwerks Kinderrechte Österreich die Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern, um einerseits den Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche in Österreich zu verbessern und gleichzeitig ein Signal für die Eigenständigkeit der Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen zu setzen. Näheres dazu in unserem Positionspapier!

Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Insitut für Menschenrechte
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