www.habiger.at

Umsetzung in Österreich

Die zentrale Herausforderung im Bereich der Kinderrechte (wie auch bei Menschenrechten allgemein) liegt in der Umsetzung, das heißt in der tatsächlichen Verwirklichung dieser Rechte. Damit sind nicht bloß rechtliche Maßnahmen, zum Beispiel leichterer Zugang zu Gericht, gesetzliches  Verbot von Gewalt in der Erziehung etc. gemeint, sondern auf viel umfassenderer Ebene.

Im Grunde muss ein Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um die Standards der KRK zu erfüllen, das heißt verfassungsrechtliche, gesetzliche, disziplinarrechtliche, administrative, organisatorische, wirtschaftslenkende, soziale, bildungspolitische, bewusstseinsbildende Maßnahmen treffen, statistische Daten erheben, Forschung fördern, all dies verbunden mit entsprechenden budgetären Vorkehrungen.

Freilich stehen diese Interessen in Konkurrenz zu zahlreichen anderen vom Staat zu berücksichtigenden Aufgaben; entscheidend ist daher ein kinderrechtliches Arbeitsprogramm, das auf einer systematischen Analyse beruht und klare Ziele und damit verbundene Prioritäten definiert. Ein typisches Instrument dafür ist die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans.

Auf der anderen Seite zählt es zu den zentralen Aufgaben der Zivilgesellschaft, den Staat hinsichtlich seiner Wahrnehmung der Verantwortung für den Schutz der Kinder-/Menschenrechte kritisch zu überwachen. Auch das Netzwerk Kinderrechte hat dieses Monitoring in seiner Kooperationsvereinbarung zu ihrer Kernaufgabe erklärt.

Aus diesem Grund beteiligte sich das Netzwerk Kinderrechte Österreich 1998/99 (1. Schattenbericht 1998), 2004/05 (2. Schattenbericht mit Pressekonferenz im Juni 2004) und zuletzt 2011 am Staatenberichtsprüfungsprozess vor dem UNO-Kinderrechtsauschuss in Genf.

Die letzten Concluding Observations des UNO-Kinderrechtsausschusses zu Österreich stammen aus Ende Jänner 2005. Für Herbst 2012 erwarten wir die nächsten Empfehlungen.
filler