www.habiger.at
logo3
filler

„Beraubte Kindheit“: Kinderarmut in Österreich – Was sagen die wahlwerbenden Parteien dazu?


Der komplette Kinderrechte-Fragenkatalog mit 17 Fragen zu Gewalt, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, etc. findet sich hier.


Das Netzwerk Kinderrechte Österreich veröffentlicht einen Monat vor der Nationalratswahl am 29. September 2019 einen umfassenden Kinderrechte-Fragenkatalog mit den Antworten der wahlwerbenden Parteien. Eine der 17 Fragen
bezieht sich auf das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kinderrecht „auf angemessenen Lebensstandard frei von Armut, unabhängig von Status der Eltern, Staatsangehörigkeit und Herkunft.“

„Die Schulferien gehen zu Ende, und ein neues Schuljahr beginnt in den nächsten zwei Wochen. Schauen wir genau jetzt auf die Lebensbedingungen von 324.000 armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen bei uns! Selbst in einem reichen Land wie Österreich müssen aktuell etwa 54.000 Kinder auf ein nahrhaftes Essen verzichten, 118.000 können nicht auf Urlaub fahren. 180.000 Kinder leben in Haushalten, die unerwartete Ausgaben nicht bewältigen können. Wir haben deshalb vor der Wahl die Parteien gefragt, welche Maßnahmen
sie zur Überwindung dieser untragbaren Situation treffen werden.“ so das Netzwerk Kinderrechte Österreich.

ÖVP
„ […] Durch familienbezogene Leistungen kann Kinderarmut in Österreich um die Hälfte reduziert werden, man befindet sich mit diesem Wert im oberen europäischen Spitzenfeld. Mit dem mit 1.1.2019 eingeführten Familienbonus Plus wurde auch ein besonderes Augenmerk auf Alleinerziehende und Alleinverdienende, die keine oder eine geringe Steuer bezahlen, gelegt. […] Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bringt vor allem Geringverdiener eine wesentliche Entlastung.“

SPÖ
„Kinder, die in Armut aufwachsen müssen, werden ihrer Kindheit beraubt. […] Existenzsichernde Löhne der Eltern sind der wichtigste Beitrag zur Armutsbekämpfung. Darüber hinaus halten wir die Rücknahme der Kürzungen bei der Mindestsicherung für sinnvoll. […] Wir wollen die Situation von Alleinerziehenden und ihrer Kinder verbessern und fordern die Einführung der Unterhaltsgarantie, zu der sich auch ÖVP und FPÖ im letzten Wahlkampf 2017 bekannt haben. […]  Ziel ist auch der Ausbau des Familienbonus zu einem Bonus für alle: all jene, die von der türkis-blauen Bundesregierung ausgeschlossen wurden, sollen in Form einer Negativsteuer ebenfalls vom Familienbonus profitieren."


FPÖ
„Alleinerzieher sind bestmöglich durch echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, den Ausbau von leistbaren Betreuungsplätzen sowie eine bessere Absicherung in der Pension, damit sie später aufgrund von Teilzeitarbeit im Erwerbsleben nicht in die Armutsfalle tappen, zu unterstützen. Die für Geburten ab 1. August 2019 geltende volle Anrechnung der Elternkarenzzeit ist hier als erst kürzlich beschlossene wichtige Maßnahme zu erwähnen. Im Bereich der Sozialhilfe Neu wird durch einen Alleinerzieherbonus auf diese Situation sozialpolitisch Rücksicht genommen.“

NEOS
„Das österreichische Unterhaltsrecht bedarf dringend einer Modernisierung, insbesondere im Bereich des Unterhaltsvorschusses. Im Sozialhilfebereich wollen wir vermehrt auf Sachleistungen setzen: für Bildungs- und Betreuungsangebote soll es Schecks geben .[…] Generell würde ein Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in Österreich viel zu einer Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden beitragen […] Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag garantiert das.“

Liste Jetzt
„- Einführung der Unterhaltssicherung. […] 56% der Kinder und Jugendlichen von Alleinerziehenden bekommen zu wenig Alimente oder Unterhaltsvorschuss, 18% weder noch. Das MÜSSEN wir ändern.
- Einführung der Kindergrundsicherung, gekoppelt mit der aktiven Vaterschaft.
- Rücknahme der von Türkis-Blau beschlossenen Kürzung der Mindestsicherung. Bundesweit einheitliche Standards der Mindestsicherung über der Armutsgrenze.“

Die Grünen
„Die GRÜNEN setzen sich für die Einführung einer österreichweiten Grundsicherung ein. Grundbedürfnisse wie Mobilität, Bildung und Wohnraum werden allen Menschen zur Verfügung gestellt. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Kinder legen. Wir haben uns vorgenommen, mit der grünen Grundsicherung, das erste Land Europas zu werden, das den Begriff Kinderarmut aus dem Vokabular streichen kann.“


Der komplette Kinderrechte-Fragenkatalog mit 17 Fragen zu Gewalt, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, etc. findet sich hier.
Darin sind die Kinderarmut-Antworten in voller Länge von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste Jetzt und Grünen enthalten.

Das Netzwerk Kinderrechte Österreich ist ein unabhängiges Netzwerk von 44 Kinderrechte-Organisationen und –Institutionen zur Förderung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich. Es setzt sich dabei für die Rechte aller Kinder und Jugendlichen ohne jede Diskriminierung ein. Gegründet hat sich das Netzwerk im Dezember 1997, um mit Berichten an den UN-Kinderrechtsauschuss über die Kinder- und Jugendrechte in Österreich zu einem fundierten Monitoring beizutragen.
filler