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Breites Bündnis gegen "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe


Hier finden Sie die Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Österreich zum Download.

Im Übrigen verweist das Netzwerk Kinderrechte Österreich auf die Stellungnahmen seiner Mitgliedsorganisationen:

1) Bundesjugendvertretung
2) Österreichischer Behindertenrat
3) Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
4) Bundesverband österreichischer Kinderschutzzentren
5) Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
6) SOS-Kinderdorf
7) Österreichische Kinderfreunde
8) Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit


Bereits am 26. Juni 2018 fand eine Pressekonferenz in Wien statt, bei der ein breites Bündnis das aktuelle Gesetzesvorhaben, die Kinder- und Jugendhilfe in die alleinige Zuständigkeit der Länder zu verschieben, massiv kritisierte.

Die dabei anwesenden Redner und Rednerinnen (siehe Foto unten) vertraten insgesamt rund 1000 Organisationen sowie Einzelpersonen.

Die Statements aller Redner und Rednerinnen finden Sie hier.
Presse-Clippings zum Nachlesen, Nachhören und Nachsehen finden Sie hier.


Und was sagte das Netzwerk Kinderrechte Österreich?

„Für Sebastian Kurz sind die Rechte und der Schutz von Kindern stets ein besonderes Anliegen. Wir können Ihnen versichern, dass er sich auch als Bundeskanzler für die weitere Stärkung dieser Rechte einsetzen wird.“ (aus einem Schreiben des Bundeskanzleramts an das Netzwerk Kinderrechte vom 3. Jänner 2018)

„Herr Bundeskanzler Kurz möge sein Versprechen, sich für die weitere Stärkung der Rechte von Kindern einzusetzen, genau jetzt einlösen! Kinderrechte sind keine Worthülse, hier geht es um konkrete staatliche Verpflichtungen. Das jetzige Gesetzesvorhaben, neun unterschiedliche Kinder- und Jugendhilfesysteme zu schaffen, lässt eine weitere Ungleichbehandlung sowie eine Verschlechterung im Kinderschutz befürchten. Es öffnet somit die Tür für neuerliche Kinderrechtsverletzungen.“
so Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte Österreich, einem Zusammenschluss von 43 Kinderrechtsorganisationen.

Kinder haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Schutz vor Gewalt und auf besondere staatliche Fürsorge, wenn sie nicht im familiären Umfeld leben können. Österreich hat sich verpflichtet diese Kinderrechte zu gewährleisten und zwar für alle Kinder und Jugendliche, von Vorarlberg bis Burgenland. Schon bisher, trotz der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes, gibt es in den Bundesländern enorme Unterschiede in der Gewährung und Qualität von Kinderhilfsleistungen.

So werden beispielsweise je 1000 Minderjährige in Oberösterreich sechs Kinder fremduntergebracht und in Kärnten 11. Die Gruppengrößen, die Betreuungsschlüssel und die Anforderungen an die Fachkräfte variieren massiv. Das Netzwerk Kinderrechte Österreich hat dies in allen drei bisher erstellten Alternativen Berichten (1998, 2004 und 2011) an den UN-Kinderrechtsausschuss kritisch festgestellt. Österreich wurde deswegen auch wiederholt vom Ausschuss gerügt. Die nächste Staatenprüfung steht 2019 bevor.


Weitere Aussendungen der Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte Österreich:
1) Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
2) Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren
3) Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit



Die BündnispartnerInnen am Podium der Pressekonferenz (in alphabetischer Reihenfolge):

1.Prof. Dr. Ernst Berger (Leiter der Kommission der Volksanwaltschaft, Wien)
2.Mag.a Caroline Culen (Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit)
3.Dr.in Andrea Holz-Dahrenstaedt,
4.DSAin Monika Pinterits (Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs)
5.Dr. Hubert Löffler (Dachverband österreichischer Jugendhilfeeinrichtungen)
6.DSA Mag. Alois Pölzl (Österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit)
7.Mag. Helmut Sax (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte)
8.Mag.a Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez (Netzwerk Kinderrechte Österreich)
9.Mag. Martin Schenk (Diakonie)
10.Dr.in Täubel-Weinreich (Sprecherin der FamilienrichterInnen)
11.Martina Wolf (Die Österreichischen Kinderschutzzentren)


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