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13 Kinderrechte-Fragen zur Nationalratswahl 2013


Hier finden Sie die Antworten der wahlwerbenden Parteien für die Nationalratswahl 2013 zu den 13 Kinderrechte-Fragen.

Hier finden Sie unsere Presseaussendung zum Welttag des Kindes am 20. September 2013.


Wir wollen Wahlentscheidungen im Sinne der Kinderrechte möglich machen. Der folgende Fragenkatalog umfasst die unterschiedlichsten Bereiche, die unseren Mitgliedsorganisationen in ihrer täglichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auffallen und einer politischen Lösung bedürfen. Es sind keine von Kindern und Jugendlichen formulierten Anliegen, sondern von Erwachsenen, die sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich einsetzen.

Die Bandbreite mag überraschen. Kinderrechte sind aber Querschnittsmaterie und gehen uns alle an. Auch stellen wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern haben uns im Wahljahr 2013 auf die 13 brennendsten Fragen geeinigt.

1. Was spricht gegen die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendministeriums?

2. Treten Sie für eine Evaluation der Wirksamkeit des BVG Kinderrechte 2011 im Jahr 2014 ein?

3. Setzen Sie sich für die rasche Ratifikation des Beschwerdeprotokolls zur Kinderrechtskonvention durch Österreich ein?

4. Welche Maßnahmen sehen Sie für die ausreichende Umsetzung von Artikel 12 UN-Kinderrechtskonvention / Artikel 4 BVG Kinderrechte vor? Wie soll gerade Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die jünger als 16 Jahre sind, in Österreich stattfinden?

5. Kinderlärm – was kann zur Lösung des Problems auf Bundesebene veranlasst werden?

6. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Mobbing an Schulen zu unterbinden oder aufzuarbeiten?

7. Kinder- und Jugendgesundheit: Gesundheitliche Chancengleichheit ist gerade für Kinder und deren Familien aus bildungsfernen Schichten, am Land oder mit Migrationshintergrund noch nicht erreicht. Es gibt keine ausreichende Kinderrehabilitation in Österreich. Für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen herrscht enorme therapeutische Mangelversorgung. Kinder mit Beeinträchtigung bekommen nicht immer einen angemessenen Kindergartenplatz. Krippen-Kinder in Österreich werden in fachlich unzumutbaren Verhältnissen (16-18 Null- bis Drei-Jährige Kinder mit zwei Pädagoginnen oder Helferinnen) betreut. Wo sehen Sie Schwerpunkte, die Sie in welcher Form angehen werden?

8. Treten Sie für die Etablierung bundesweiter Standards für das Monitoring der Fremdunterbringung von Kindern ein, damit nicht jedes Bundesland unkoordiniert und nach eigenen Vorgaben Fälle von Gewalt und Ausbeutung in Einrichtungen überprüft bzw. von der Volksanwaltschaft prüfen lässt

9. Unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen sind besonders benachteiligte Kinder. Sie warten oft mehrere Monate, bis ein/e Obsorgeberechtigte/r für sie bestellt ist und erhalten weniger sozialpädagogische Betreuung als andere Minderjährige. In den Bereichen der schulischen und beruflichen Bildung sind sie genauso diskriminiert wie beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Häufig begegnet man ihnen im Asylverfahren mit Misstrauen und nimmt keine Rücksicht auf ihre – oft traumatischen – Erfahrungen. So werden sie zu umstrittenen medizinischen Altersbegutachtungen geschickt, wobei sie einer hohen Dosis ionisierender Strahlung ausgesetzt werden. Welche konkreten Maßnahmen in welchem Zeitraum werden Sie für diese jungen Menschen setzen, um die Einhaltung der Kinderrechtskonvention zu garantieren?

10. Treten Sie für eine Reform des Jugendstrafvollzugs in Österreich ein (keine Unterbringung von Jugendlichen mehr in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Reform der U-Haft, Ressourcenaufstockung, spezifische Ausbildung für Justizwache in Jugendstrafanstalten, Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs in Wien)?

11. Sexting ist in der Lebenswelt junger Menschen täglich gelebte Realität. Jugendliche Paare machen pornographische Aufnahmen von sich oder ihrem Freund/ihrer Freundin. Im Trennungsfall werden diese Fotos oftmals aus Rache vom verlassenen Teil weiterverbreitet. Möchte das Opfer dies nach § 207a StGB anzeigen, läuft es Gefahr, sich selbst einer Straftat wegen Herstellung, Besitz oder Gefahr der Weiterverbreitung kinderpornographischen Materials bezichtigen zu müssen. Ist daran gedacht, diese Strafbestimmung im Sinne einer opferfreundlicheren Bestimmung zu novellieren?

12. Treten Sie für die Schaffung eines bundesweit vernetzten Betreuungskonzepts und bundesweiten Standards für die Betreuung und Unterbringung für Betroffene des Kinderhandels ein?

13. Im aktuellen „Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik“ werden Menschenrechte, mit expliziter Erwähnung der Kinderrechte, als Schwerpunktthema der österreichischen EZA genannt. Die Ausgaben für EZA stagnieren aber auf einem, auch im internationalen Vergleich, niedrigen Niveau. Welcher Stellenwert soll der EZA, insbesondere der Förderung der Kinderrechte, zukünftig in der österreichischen Außenpolitik beigemessen werden – auch was das Budget betrifft?
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