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AVISO: 20.11. UNO-Kinderrechte-Empfehlungen an Ministerrat


Die UNO-Empfehlungen in deutscher Übersetzung finden Sie hier.

Fotos und Medienberichterstattung finden Sie hier.


Netzwerk Kinderrechte anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte: „Holen Sie sich Ihr Stück vom Kinderrechte-Kuchen!“

AVISO Medienaktion am 20.11.2012
Beim morgigen Ministerrat werden VertreterInnen des Netzwerks Kinderrechte Österreich den am Ballhausplatz eintreffenden MinisterInnen und MedienvertreterInnen die aktuellen Empfehlungen der UNO zur Kinderrechtssituation in Österreich übergeben. In einem offenen Brief werden die MinisterInnen aufgefordert, sich „ihr Stück vom Kinderrechte-Kuchen zu holen“.

Ort:       Ballhausplatz, 1010 Wien
Datum:  Dienstag, 20. November 2012
Uhrzeit: 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr


Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

am 20. November ist Internationaler Tag der Kinderrechte. Vor 23 Jahren, am 20. November 1989, wurde die „Konvention über die Rechte des Kindes“ von den Vereinten Nationen einstimmig angenommen. Seit 20 Jahren sind Kinderrechte Teil der österreichischen Rechtsordnung, ursprünglich auf Stufe eines einfachen Bundesgesetzes, seit 16. Februar 2011 auch auszugsweise in der Verfassung. Der Staat Österreich hat sich damit verpflichtet, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Rechte  zu treffen“ (Artikel 4 Kinderrechtskonvention).

Das Netzwerk Kinderrechte Österreich, ein Zusammenschluss von 37 Kinderrechts-Organisationen (www.kinderhabenrechte.at), übermittelt Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, hiermit die aktuellen Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses. Diese wurden im Oktober 2012 als so genannte „Abschließende Bemerkungen“ („Concluding Observations“) Österreich zur Kenntnis gebracht.

Holen auch Sie sich bitte nun Ihr Stück vom Kinderrechte-Kuchen! Denn genauso wie die Kinderrechtskonvention eine breite Palette von Rechten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre festschreibt (wie zum Beispiel die Rechte auf Schutz vor Gewalt, auf Mitbestimmung, auf Bildung, auf Gesundheit, auf Spiel und Freizeit), so betreffen die Empfehlungen jede Ministerin und jeden Minister. Und nicht nur Sie! Unter Punkt 70 des UNO-Dokuments wird zur vollständigen Umsetzung die Übermittlung „an den Ministerrat, Nationalrat und Bundesrat, die Landesregierungen und Landtage sowie an die Justiz“ empfohlen. Wir, die Nichtregierungsorganisationen, sehen jetzt Sie am Zug!

Die Vereinten Nationen orten unter anderem in folgenden Bereichen Nachholbedarf: bei der Bewusstseinsbildung, bei Gewalt gegen Kinder, bei Missbrauch und Vernachlässigung, in der Jugendwohlfahrt und beim Jugendschutz, bei Kindern mit Behinderung, bei Gesundheit, bei Bildung, bei Asylsuchenden und Flüchtlingskindern oder in der Jugendgerichtsbarkeit.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, Österreich hat noch viel zu tun, um ein „Kinderrechte-Vorzeigeland“ zu werden. Denn wenn der UNO-Kinderrechtsausschuss die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre begrüßt, so empfiehlt er auch in Punkt 28 „Kinder hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts in effektiver Weise anzuleiten“. Und zum „Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern“ stellt die UNO „mit Besorgnis fest, dass das Gesetz nicht alle durch die Konvention geschützten Rechte einschließt.“ (Punkt 10)

Die Ankündigung von Familien- und Jugendminister Mitterlehner, ein Kinderrechte-Monitoring ins Leben zu rufen, begrüßen wir ausdrücklich. Das soll Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, aber nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. Nur mit Ihnen kann sich die konkrete Situation von allen Kindern und Jugendlichen in Österreich verbessern. Wir, das Netzwerk Kinderrechte, stehen mit unserer Erfahrung und Expertise gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
das Netzwerk Kinderrechte Österreich


Rückfragehinweis:
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016
elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at - www.kinderhabenrechte.at
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