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UNO-Kritik am Umgang mit Kinderflüchtlingen


Anlässlich des morgigen Asylgipfels weist das Netzwerk Kinderrechte Österreich drauf hin, dass auch die Vereinten Nationen hoch aktuell in ihrer Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses Kritik an der Situation von Kinderflüchtlingen geäußert hat. In den so genannten „Abschließenden Beobachtungen“ („Concluding Observations“) zur Lage der Kinderrechte in Österreich wird die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlingen hervorgestrichen. Die Kritikpunkte umfassen die Praxis der Altersbegutachtung, Schubhaft, Unterbringung und Obsorge.

570 Kinderflüchtlinge ohne Ausbildungsmöglichkeit in Massenquartieren
„570 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden derzeit ohne sozialpädagogische Begleitung und dem Alter nicht entsprechend in Massenquartieren ohne Ausbildungsmöglichkeit oder sinnvoller Beschäftigung untergebracht. Davon sind eine große Anzahl noch schulpflichtig.“ erklärt Floridus Kaiser vom Don Bosco Flüchtlingswerk Austria, eine von 37 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte. „Das Jugendamt kommt seiner Verpflichtung nicht nach, minderjährige Jugendliche adäquat und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu versorgen. Wir sozialpädagogische Trägerorganisationen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen, sind bereit, Plätze zu schaffen. Der Tagsatz für diese Jugendlichen ist heute ein Drittel des Tagsatzes für Jugendwohlfahrtseinrichtungen österreichischer Kinder und Jugendlicher.“ wird an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern appelliert, adäquate Rahmenbedingungen, wie sie die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, zu schaffen.

Kinder 150 Tage ohne Schulunterricht und zusammengepfercht in überfüllten Zimmern
Heinz Fronek von der Asylkoordination unterstreicht nochmals, dass unbegleitete unmündige Minderjährige (also Unter-14-Jährige) aufgrund eines Beschlusses des Koordinationsrates gar nicht in die Erstaufnahmestelle aufgenommen werden dürfen: „Sie werden aber aufgenommen. Auch die Behauptung der Verantwortlichen, dass die Unterbringung nur für wenige Tage erfolge, entspricht nicht der Wahrheit. Unsere Erhebungen haben ergeben, dass die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmestelle bei unbegleiteten Kindern extrem lange ist - im Durchschnitt 150 Tage. 150 Tage ohne ausreichende sozialpädagogische Unterstützung, ohne Schulunterricht und zusammengepfercht in überfüllten Zimmern in einem Haus in der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen, das ursprünglich für nur 78 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen war.“

UNO-Empfehlungen an Bund und Länder
Die vollständigen UNO-Empfehlungen werden rund um den 20. November, den Internationalen Tag der Kinderrechte, der Öffentlichkeit präsentiert werden. Das Netzwerk Kinderrechte Österreich sieht anhand der Empfehlungen Handlungsbedarf in vielen kinderrechtlichen Bereichen: „Die fatale Situation der Kinderflüchtlinge zeigt das notwendige Zusammenspiel von Bund und Ländern. Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen, Österreich ist zur Umsetzung der Kinderrechte verpflichtet, und das geht jedes Ministerium und alle Landeshauptleute an.“

Aus unseren Mitgliedsorganisationen:

Presseaussendung der Österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften, 25. Oktober 2012
"Kritik der österreichischen Kinder- und JugendanwältInnen am gestrigen Asylgipfel - Weiterhin keine Lösung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sicht"
http://www.kija-sbg.at/home/news-einzelansicht/artikel/weiterhin-keine-loesung-fuer-unbegleiteten-mj-fluechtlinge-in-sicht.html?PHPSESSID=6a5d1792acf56aa967f367ce8d5ee359

Presseaussendung des Don Bosco Flüchtlingswerkes, 7.11.2012
"Keine verlorene Generation - Das Don Bosco Flüchtlingswerk mahnt die Regierung, die Ausbildung minderjähriger Flüchtlinge nicht zu vergessen"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121107_OTS0276/keine-verlorene-generation

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