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Kinderrechte-Prüfverfahren Österreichs vor der UNO


Rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte gestaltet Ö1 von 19. bis 22. November 2012 ein Radiokolleg täglich um 9.30 Uhr zu den "Rechten der Kinder": http://oe1.orf.at/programm/320551 


Alle Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention sind verpflichtet, alle fünf Jahre Berichte über ihre Maßnahmen und Fortschritte in der Umsetzung der Kinderrechte dem Ausschuss vorzulegen.

Hier ein kurzer Überblick über das aktuelle Prüfverfahren Österreichs 2012:
September 2009 Staatenbericht
November 2011 Ergänzender Bericht des Netzwerks Kinderrechte
Februar 2012 Hearing der NGOs vor dem UN-Kinderrechtsausschuss
September 2012 Hearing der Regierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss

5. Oktober 2012 Concluding Observations des UN-Kinderrechtsausschusses an Österreich

Die deutsche Übersetzung der Empfehlungen zur Lage der Kinderrechte in Österreich werden wir rund um den 20. November 2012, den Internationalen Tag der Kinderrechte, veröffentlichen.


Zum sechsstündigen Regierungshearing am 24. September 2012:

1) VIDEO zum Download hier


2) Augenzeugenbericht für das Netzwerk Kinderrechte
Einen Eindruck vom Regierungshearing verschafft uns Mourad Mahidi, Geschäftsführer der Bundesjugenvertretung, der das Netzwerk Kinderrechte als "unser Zuhörer in Genf" vertreten hat:
Augenzeugenbericht "Noch viel zu tun"

3)
Aussendung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zum Hearing hier

4) Bericht der NGO Group für the Convention of the Rights of the Child hier


Presseaussendung des Netzwerks Kinderrechte zum 24. September 2012
Am Montag, 24. September 2012, findet von 10.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 18.00 Uhr das Hearing von Österreichs Regierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf statt. Die Befragung der staatlichen VertreterInnen kann per LIVESTREAM auf www.kinderhabenrechte.at mitverfolgt werden. Themen sind Österreichs „Kinderrechte-Baustellen“: Gewalt an Kindern und Jugendlichen, kein einheitlicher Jugendschutz für ganz Österreich, die Jugendwohlfahrt und das noch immer ausstehende Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Fremdenrecht, das es möglich macht, Kinder und Jugendliche in Schubhaft zu nehmen, Mängel im Gesundheitssystem, die Situation von Kindern mit Behinderungen oder fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Politisch Verantwortliche fehlen in Genf
„Wir schätzen die gute Zusammenarbeit mit der österreichischen Delegation und die hochkarätige Besetzung auf ExpertInnenebene für das Hearing. Gleichzeitig bedauern wir aber, dass die politisch Verantwortlichen nicht teilnehmen werden.“ erklärt MMag. Mourad Mahidi von der Bundesjugendvertretung, der für das Netzwerk Kinderrechte und seine 36 Mitgliedsorganisationen in Genf beim Regierungs-Hearing vor Ort sein wird. Für Oktober 2012 wird die Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses zur Lage der Kinderrechte in Österreich, die so genannten „Abschließenden Beobachtungen“ („Concluding Observations“), erwartet.

20 Jahre Kinderrechte in Österreich und die gleichen Probleme

Am 5. September 1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Seit 20 Jahren sind Kinderrechte in der österreichischen Rechtsordnung verankert, ursprünglich auf Stufe eines einfachen Bundesgesetzes, seit 16. Februar 2011 auch zum Teil in der Verfassung. Österreich ist wie alle Vertragsstaaten verpflichtet, dem UN-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre Bericht zu erstatten und sich einer Prüfung zu stellen. Dieser Prüfprozess findet seit Inkrafttreten vor 20 Jahren heuer zum dritten Mal statt. Für das Netzwerk Kinderrechte haben sich die früheren Forderungen nicht sehr verändert, die Problemfelder sind weitgehend dieselben geblieben.

Der Ergänzende Kinderrechte-Bericht der nichtstaatlichen Organisationen steht hier zur Verfügung.

Presseaussendung zum Download

Rückfragehinweis:
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016 elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at - www.kinderhabenrechte.at  
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