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"List of Issues" des UN-Kinderrechtsausschusses muss von Regierung bis Juli 2012 beantwortet werden (22.2.2012)

Der UN-Kinderrechtsausschuss greift im Prüfverfahren auf die Expertise des Netzwerks Kinderrechte Österreich zurück, um den politischen EntscheidungsträgerInnen in Österreich gezielte Lücken im Kinderrechtsbereich aufzuzeigen. Dies geschieht anhand einer Fragenliste („List of Issues“) an die österreichische Regierung, die in der Pre-Session am 9. Februar erarbeitet wurde. Diese Fragenliste wurde am 2. Juli 2012 von der österreichischen Regierung beantwortet - Link

Am Ende des Prüfungsprozesses – wahrscheinlich im Herbst 2012 - steht eine Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses zur Lage der Kinderrechte in Österreich, so genannte „Abschließende Beobachtungen“ („Concluding Observations“).

Netzwerk Kinderrechte präsentierte Lagebericht vor UNO in Genf
Bis zum Staaten-Hearing im September sollen Gespräche mit der Regierung über Problemstellen wie Jugendwohlfahrt, Jugendschutz oder Fremdenrecht folgen

Im Zuge der regelmäßigen Kinderrechte-Berichterstattung an die UN war das Netzwerk Kinderrechte diese Woche in Genf, um nach Verfassung des „Ergänzenden Berichtes“ zur Lage der Kinderrechte in Österreich dem UN-Kinderrechteausschuss Rede und Antwort zu stehen.

„Ein wesentlicher Punkt war dabei der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes Kinderrechte vor einem Jahr. Das Netzwerk Kinderrechte hat von Anfang an kritisiert, dass darin nicht alle Kinderrechte aufgenommen wurden und außer der Beschlussfassung nichts passiert ist. Das heißt, die Lage von Kindern und Jugendlichen hat sich dadurch nicht verbessert“, erklärt Delegationsmitglied Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Das Netzwerk Kinderrechte fordert hier weitere Maßnahmen, wie regelmäßiges Monitoring, und verlangt nach klaren Bekenntnissen der politisch Zuständigen.

„Weitere Problembereiche, wenn es um die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich geht, sind die unterschiedlichen Kriterien in den Bundesländern, zum Beispiel bei der Jugendwohlfahrt oder beim Jugendschutz. Diese Situation widerspricht klar dem Grundsatz der Antidiskriminierung“, betont Christina Unterberger von der Bundesjugendvertretung.

Ein zentrales Thema, bei dem Österreich international als Vorreiter gilt, ist die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Diesbezügliche Diskussionen sind derzeit in einigen Ländern im Gange, nur in Österreich ist sie bereits seit 2007 umgesetzt. Dabei wird aber von Organisationen wie der Bundesjugendvertretung kritisiert, dass nachhaltige begleitende Maßnahmen, wie verstärkte politische Bildung ausgeblieben sind. Auch die Situation von Kinderflüchtlingen in Österreich war Thema vor dem Kinderrechteausschuss.

Gespräche mit Regierungsmitgliedern
Bevor sich nun die österreichische Regierung im September den Fragen des (öffentlichen) Kinderrechteausschusses stellt, baut das Netzwerk Kinderrechte auf Gespräche zu den einzelnen Themenfeldern mit den zuständigen Regierungsmitgliedern. „Das Thema Kinderrechte ist sehr breit und umfasst viele Bereiche. Wir sind hier an einer guten Gesprächsbasis interessiert, damit wir gemeinsam aktiv die Kinderrechte-Baustellen in Österreich angehen können“, so Helmut Sax abschließend.

Rückfragehinweis:
Nicole Pesendorfer, Bundesjugendvertretung – Tel: 01/2144499-15 Mobil: 0676/88011-1048
Nicole.pesendorfer@jugendvertretung.at - www.kinderhabenrechte.at
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