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Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder

Der Nationalrat hat am 20. Jänner 2011 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ das „Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder" beschlossen. Am 16. Februar 2011 trat das BVG Kinderrechte in Kraft.

Sie finden das Gesetz hier in einem eigenen Dokument, untenstehend und auf der Parlamentshomepage.

Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Artikel 2
(1) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.
(2) Jedes Kind, das dauernd oder vorübergehend aus seinem familiären Umfeld, welches die natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder ist, herausgelöst ist, hat Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates.

Artikel 3
Kinderarbeit ist verboten. Abgesehen von gesetzlich vorgesehenen begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.

Artikel 4
Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise.

Artikel 5
(1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung.
(2) Jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung hat ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. Das Nähere bestimmen die Gesetze.

Artikel 6
Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 B-VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Artikel 7
Eine Beschränkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gewährleisteten Rechte und Ansprüche ist nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.


Und davor?
In einer konzertierten Aktion haben an die 30 Organisationen aus dem Netzwerk Kinderrechte Österreich und darüber hinaus am 18. Jänner 2011 ihrer Enttäuschung und Protest gegen das geplante Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder Ausdruck verliehen.

Einen Artikel zu dieser konzertierten Aktion im Kundenmagazin APA-Value, Ausgabe 01/2011, finden Sie hier.  

Alle Aussendungen vom 18. Jänner 2011 und danch zum Thema Kinderrechte auf www.ots.at hier.


Presseaussendungen des Netzwerks Kinderrechte Österreich

1) Kinderrechte in der Verfassung: ungenügend, unbeachtet, unwürdig! -
Netzwerk Kinderrechte warnt vor bevorstehender lückenhafter Verankerung
vom 11. Jänner 2011 hier

2) Warum nicht alle Kinderrechte in unserer Verfassung? - Netzwerk Kinderrechte warnt weiterhin vor lückenhafter Verankerung
vom 18. Jänner 2011 hier


Die richtigen Kinderrechte-Antworten
Und folgende Aussagen der Politik können wir als Kinderrechts-ExpertInnen locker widerlegen - entweder mit der Expertise von Helmut Sax im Verfassungsausschuss des Parlaments am 13. Jänner 2011 hier oder direkt im Anschluss an die kursiv geschriebenen Politik-Aussagen:

Als Beispiel aus der Aussendung von Ridi Steibl, ÖVP, am 18. Jänner 2011:
"Die Übernahme aller Artikel aus der Konvention würde in Österreich zu kuriosen Ergebnissen führen, da wir in vielen Bereichen höhere Standards garantieren als die UN-Konvention, gibt Steibl zu bedenken. Denn die Konvention soll ja in vielen Staaten diese hohen Standards erst herbeiführen. "So würde etwa bei uns niemand auf die Idee kommen, dass unter 15jährige zu den Streitkräften eingezogen werden könnten (Art. 38). Wer zweifelt in Österreich an der Garantie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser (Art. 24)? Wer will andererseits in Österreich eine Adoption nach islamischem Recht einführen - so wie dies in Art. 20 der Konvention vorgesehen ist?"

Natürlich gibt es Regelungsbereiche der Kinderrechtskonvention (KRK), die in Österreich insgesamt weniger Relevanz haben, aber das schmälert ihre grundsätzliche Bedeutung nicht. Man muss sie einfach auf den österreichischen Kontext hin anwenden - vor dem Hintergrund zum Beispiel Anerkennung spezifischer Verwundbarkeit von Kindersoldaten, die in Österreich im Asyl ansuchen (gibt's immer wieder laut UNHCR) können die KRK-Standards (inkl. Zusatzprotokoll) Grundlage für die Anerkennung kindspezifischer Fluchtgründe im Asylverfahren sein.

Zur Bedeutung des Rechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser als Teil des Rechts auf Gesundheit: Warum sollte dies eines Tages keine Relevanz in Österreich haben, siehe Probleme in anderen Staaten zum Beispiel nach Privatisierung der Wasserversorgung, die dann zu Gebührenerhöhung und Zugangsverweigerungen geführt haben?

Zur Erwähnung der "kafalah" in der KRK, einer Form der Adoption nach islamischem Recht, so nach dem Motto, muss Österreich dann islamisches Recht umsetzen: Das ist natürlich völlig absurd, weil das nur eine beispielhafte Aufzählung der KRK ist, welche Instrumente es im jeweiligen nationalen Kontext geben kann, aber verlangt natürlich keine Einführung zum Beispiel in Österreich.

Zur Gefahr einer möglichen "Verschlechterung" von Standards durch die KRK: Artikel 41 KRK (Günstigkeitsklausel/Verschlechterungsverbot):
"Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt, die enthalten sind a) im Recht eines Vertragsstaates oder b) in dem für diesen Staat gelten Völkerrecht."
Die KRK selbst schließt also eine Verschlechterung von Standards aus, das heißt höhere nationale Standards haben IMMER Vorrang!
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