www.habiger.at
logo3
filler

Netzwerk Kinderrechte: Wo war die Kindeswohlprüfung?

Bericht über Kinderrechtsverletzungen an die Vereinten Nationen in Vorbereitung

„Österreich hat die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen schon im Jahr 1992 ratifiziert. Auf eine Verankerung im Verfassungsrang und juristische Durchsetzbarkeit wurde aber verzichtet, weil die Kinderrechte in Österreich ohnehin "weitgehend gewährleistet" wären, hieß es vor 18 Jahren. Das Netzwerk Kinderrechte ist anlässlich der jüngsten Polizei- und Abschiebeaktion gegen die beiden achtjährigen Mädchen überzeugt, „dass der Widerspruch zwischen internationalen Kinderrechtsstandards und österreichischer Rechtslage und Praxis im Asyl - und Fremdenrecht nicht deutlicher sein kann.“ erklärt Mag. Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte für die über 30 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte Österreich, warum hier eine klare Kinderrechtsverletzung vorliege.

Die Kinderrechtskonvention verlange eine Kindeswohlprüfung bei jeder Form staatlichen Handelns, das Kinder betreffe. Die Interessen und Bedürfnisse der Kinder seien dabei "vorrangig zu berücksichtigen". Das Vorgehen der Polizei, die Teilung der Familie durch die Schubhaft und die teilweise Abschiebung der Familie zeigen aktuell die völlige Missachtung dieses Grundsatzes und anderer kinderrechtlicher Standards.

Vor diesem Hintergrund und den bisherigen die Polizeiaktion rechtfertigenden Aussagen staatlicher VertreterInnen verweist das Netzwerk Kinderrechte einmal mehr darauf, dass Menschenrechtsschutz für Kinder über die Standards der EMRK hinausreiche. „Die Kinderrechtskonvention muss 18 Jahre nach ihrer Ratifikation durch Österreich endlich in der Verfassung und Rechtsordnung insgesamt umgesetzt werden.“ so die immer gleichlautende Forderung aller Mitglieder des Netzwerks.

„Österreich kandidiert 2011 für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Soll diese Kandidatur glaubwürdig sein, sind Regierung und Gesetzgebung dringend zum Handeln aufgefordert.“ schließt Sax. Auch werde in den nächsten Monaten ein Bericht zur Lage der Kinderrechte in Österreich ("Schattenbericht") zur Vorlage beim UN-Kinderrechtsausschuss vom Netzwerk vorbereitet. Für die Sammlung von problematischen „Einzelfällen“ ist das Netzwerk allen MedienvertreterInnen für Unterstützung dankbar.

Rückfragehinweis: Netzwerk Kinderrechte Österreich www.kinderhabenrechte.at
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez – Mobil: 0676/88011-1016
Mail: elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at


WEITERE AUSSENDUNGEN UNSERER MITGLIEDSORGANISATIONEN:
- Bundesjugendvertretung am 6.10. und 7.10.
- FICE Austria / Kinderrechtebüro Österreich am 7.10.
- Katholische Jungschar Österreichs am 7.10.
- Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs am 7.10.
- Wiener Kinderfreunde am 7.10.
- Österreichische Kinderfreunde am 6.10.
- SOS-Kinderdorf am 14.10.
filler