2017-2019
ENTWICKLUNG DES KINDERPARTIZIPATIONS-ELEMENTES IN DEN KINDERRECHTE-MONITORING-PROZESS

ENTWICKLUNG DES KINDERPARTIZIPATIONS-ELEMENTES IN DEN KINDERRECHTE-MONITORING-PROZESS

Aus der Einleitung des ABSCHLUSSBERICHTES zur Entwicklung und Einbringung des Kinderpartizipations-Elementes in den Kinderrechte-Monitoring-Prozess, September 2019 !

Wir schreiben Ende September 2019. In wenigen Tagen findet in Österreich nach nur zwei Jahren wieder eine Nationalratswahl statt. Ein neuer Nationalrat wird sich konstituieren. Eine neue Regierung wird gebildet werden. Ein neues Programm für die kommenden Jahre wird geschrieben werden. Es ist genau jetzt der richtige Moment, um fundiert und überlegt neue Schritte für die Umsetzung von Kinderrechten in Österreich zu setzen. Das Netzwerk Kinderrechte – National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich mit seinen 45 Mitgliedsorganisationen trägt seit seiner Gründung im Jahr 1997 zum Kinderrechte-Monitoring bei.

Monitoring meint die systematische und regelmäßige Beobachtung, ob und wie Menschenrechte, also auch die in der UN-Kinderrechtskonvention enthaltenen Rechte, verwirklicht werden. Das Recht auf Beteiligung, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, ist ein Kinderrecht, das auch in der österreichischen Verfassung steht. In dem vorliegenden „Abschlussbericht zur Entwicklung und Einbringung des Kinderpartizipations-Elementes in den Kinderrechte-Monitoring-Prozess“ sind wir über das Beobachten hinausgegangen. Wir haben mit vielen Personen geredet und Fokusgruppen und eine Zukunftswerkstatt durchgeführt: mit den Playern, den Stakeholdern, den Kinderrechte-AkteurInnen aus Politik und Verwaltung, von Nichtregierungsorganisationen und den Jugendlichen selbst.

Wir haben sie gefragt, welches Partizipations-Modell sie für am sinnvollsten halten und wie die Meinung von jungen Menschen am besten berücksichtigt werden kann. Wir haben zugehört, als sie uns von Erfolgsfaktoren und Stolpersteinen erzählten, und alle Ergebnisse im vorliegenden Bericht festgehalten. Dem neuen Nationalrat und der neuen Regierung legen wir diesen Bericht in die Hände.

Denn während des Projektes wurde uns immer wieder Dank ausgesprochen: Dank dafür, dass wir mit den Abgeordneten gemeinsam die beiden Ausschüsse (den Unterausschuss des Familienausschusses des Nationalrates und den Kinderrechte-Ausschuss des Bundesrates) evaluiert haben: „Das hat sonst niemand mit uns gemacht. Und wir selbst hätten uns auch nicht die Zeit genommen.“ Viele Neuerungen im Jahr 2015 wie diese beiden Ausschüsse seien nur durch „den kollegialen Austausch über die Parteigrenzen hinweg“ möglich gewesen.

Den Unterausschuss zum Familienausschuss im Nationalrat hat es in der vergangenen zweijährigen Legislaturperiode nicht mehr gegeben. Darauf geschaut, was dieser Ausschuss geleistet hat oder auch nicht, hat aber niemand. Jetzt soll dieser Bericht helfen, profunde Entscheidungen zu treffen, bevor ein Ausschuss abgelehnt wird, bevor ein neuer Ausschuss gestartet wird, bevor ein neues Partizipations-Modell entwickelt wird.

Wahrscheinlich gibt es nicht das eine, ausschließlich richtige Modell. Dieser Bericht zeigt aber die Vor- und Nachteile von verschiedenen Modellen auf und gibt eine Richtung vor. Den Dank, den wir erhalten haben, möchten wir hiermit auch weitergeben an unseren Auftraggeber, den Bund, vertreten durch die Bundesministerin für Familien und Jugend, Abt. I/6 -Familienrechtspolitik und Kinderrechte. Partizipation von Kindern muss gewollt werden, es hängt, wie man so sagt, „vom politischen Willen ab“. Die Evaluation war gewollt. Hoffentlich ist mehr Mitreden und Mitentscheiden von Kindern und Jugendlichen „gegen alle bürokratischen Hürden und verkrusteten Strukturen“ nun auch gewollt. Wir werden weiterhin beitragen, was wir können.

Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, für das Netzwerk Kinderrechte Österreich